Niema Movassat: Thailand braucht politische Kehrtwende

(ots) - "Das thailändische Militär muss sich ein für alle
Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen. Immer dann,
wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das
Militär nach demselben altbekannten Muster. Doch soziale Spannungen
lassen sich nicht lösen, indem gesellschaftliche Diskussionen
unterbunden und eine autoritäre Führung installiert wird. Die
deutsche Bundesregierung ist gefordert, den Putsch klar zu
verurteilen und sich an langfristigen Lösungen für die sozialen
Spannungen in Thailand, gemeinsam mit anderen internationalen
Partnern zu engagieren", so Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE
LINKE, zum Militärputsch in Thailand. Movassat weiter:

"Die Weltbank und die internationale Staatengemeinschaft feiern
Thailand aufgrund seiner hohen Wachstumsraten als wirtschaftliches
Vorzeigemodell. Doch große Teile der Landbevölkerung sind vom
gesellschaftlichen Aufstieg abgeschnitten. Die Schere zwischen Arm
und Reich, Stadt und Land geht immer weiter auseinander. Die
politischen Krisen, die das südostasiatische Land in den letzten
Jahren regelmäßig erschüttern, zeigen: Eine Politik, die ihren Erfolg
alleine am Wirtschaftswachstum misst, ist Teil des Problems, und
nicht Teil der Lösung.

Daher muss die Politik auf nationaler und internationaler Ebene
eine Kehrtwende vollziehen. Nicht nackte volkswirtschaftliche
Kennziffern, sondern die Teilhabe aller Menschen an der
wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklung
sollten zum Gradmesser ihres Erfolges werden. Dasselbe gilt für die
deutsche Entwicklungspolitik. Auch sie muss die Bekämpfung der
Ungleichheit und die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen
viel stärker in den Fokus nehmen. Ansonsten werden militärische

Umstürze auch in den nächsten Jahrzehnten an der Tagesordnung bleiben
- in Thailand, aber auch in vielen anderen Staaten."



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Hendrik Thalheim
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Datum: 23.05.2014 - 13:10 Uhr
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