Sevim Dagdelen: Bundesregierung darf die Gewaltpolitik von Erdogans AKP-Regime nicht länger unterstützen
(ots) - "Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene
Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz
scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich
missbilligen. Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum
und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen
Protest zu kriminalisieren und deren blutige Niederschlagung sowie
die jüngsten Polizeimorde an Demonstranten zu rechtfertigen", erklärt
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE", anlässlich der anhaltenden Proteste in Istanbul,
bei denen zwei Menschen zu Tode gekommen sind. Die stellvertretende
Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:
"Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Die Bundesregierung darf die
Gewaltpolitik Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und
Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht
länger unterstützen. Lang genug hat die Bundesregierung zugesehen,
wie Erdogan mit seiner Partei AKP die Unterdrückung von Aleviten,
Kurden und anderen Minderheiten vorantreibt und die
Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat forciert. Darüber
hinaus hat die Bundesregierung ihre Augen vor der von Erdogan
vorangetriebenen Instrumentalisierung der türkischstämmigen
Bevölkerung in Deutschland verschlossen. Auch hier muss dringend ein
Stoppzeichen gesetzt werden.
DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung nach sofortiger Einstellung
der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation
mit der Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei.
Zudem fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen aus
der Türkei, mit denen Erdogans aggressiver außenpolitischer
Machtanspruch in der Region unterstützt wird. DIE LINKE solidarisiert
sich mit den Demonstranten in der Türkei und in Köln und protestiert
am 24. Mai in Köln auch gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung
mit Erdogan."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 23.05.2014 - 13:26 Uhr
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