Allg. Zeitung Mainz: Ach, Europa! Kommentar zur Europa-Wahl

(ots) - Ach, Europa! Der sprichwörtliche Seufzer bringt
unser Verhältnis zu unserem so geliebten wie gescholtenen Kontinent
auf den Punkt. Wir lieben Europas Freiheit, Europas Vielfalt und
Europas großartige Kulturgeschichte. Und wir verachten seine
vermeintlich missratene Institutionalisierung in Form der Brüsseler
Bürokratie. Warum also wählen gehen? Drei Klarstellungen als
Motivationsschub zum Wahlsonntag, Europa nicht den Anderen zu
überlassen:

Das Europäische Parlament hat doch nichts zu sagen: Ja, seine
Rechte sind mit denen des Deutschen Bundestages nicht zu vergleichen.
Im Verhältnis zu anderen Nationalversammlungen sieht das allerdings
schon wieder ganz anders aus. Und das Straßburger Parlament hat sich
immerhin Legislatur für Legislatur mehr Rechte erkämpft. Diesmal
schickt es sich mit seinen Spitzenkandidaten an, die Berufung des
Kommissionspräsidenten nicht länger dem Gekungel der Regierungschefs
zu überlassen.

Die Parteien unterscheiden sich kaum voneinander: Ja, weitaus
weniger als bei Bundestagswahlen - weil sich die deutschen Vertreter
in Straßburg und Brüssel zunächst einmal deutschen Interessen
verschreiben. Und weil Union, SPD, Grüne wie Liberale gemeinsam gegen
populistische und europafeindliche Positionen antreten.

Europa scheint in der Ukraine-Krise machtlos zu sein: Ja, Europa
tut sich mit Putins blutiger Machtpolitik extrem schwer. Was Wunder,
wenn die ehemals sowjetisch gesteuerten Länder wie Polen und die
baltischen Staaten einen völlig anderen Blick auf die Krise haben als
der ehemalige Frontstaat Deutschland. Und wir mit unserer
dialogorientierten Haltung haben wieder einen anderen Blick als etwa
Portugal oder Spanien. Die europäische Leistung in diesem Konflikt
besteht bis jetzt darin, dass sich die EU weder von den USA noch von
Russland in einen neuen Kalten Krieg hat treiben lassen. Die Leistung

des geeinigten Europas ist aber vor allem darin zu sehen, dass es in
seinen eigenen Grenzen alle separatistischen Konflikte etwa in
Südtirol und im Baskenland, in Nordirland und auf Korsika am Ende
friedlich beigelegt hat. Europa als Musterfall. Wenn es sich dafür
nicht lohnt, wählen zu gehen, wofür dann?



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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
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Datum: 23.05.2014 - 18:42 Uhr
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