ZDFinfo-Programmhinweis / Mittwoch, 4. Juni 2014, 22.25 Uhr

(ots) -
Mittwoch, 4. Juni 2014, 22.25 Uhr

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mit Mitri Sirin und Sandra Rieß

Panzer oder Pazifismus: Deutsche Rüstungsexporte verbieten?

Frieden schaffen mit weniger Waffen. Die SPD hatte im Wahlkampf viel
versprochen. Doch die Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und
Nato haben seit Beginn der Großen Koalition nicht ab-, sondern
zugenommen. Alles nicht seine Schuld, meint der zuständige
Wirtschaftsminister Gabriel und verweist auf "Altlasten" der
Vorgängerregierung. Ab jetzt werde genauer hingeschaut, verspricht
der SPD-Spitzenmann. So einfach gehe das nicht, poltert der
konservative Koalitionspartner - der Vizekanzler beerdige die
deutsche Rüstungsindustrie. "Ist doch gut", meint Die Linke, die für
das komplette Aus von Waffenexporten kämpft.

Gäste u.a.:

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker ist der
Überzeugung, dass es eine Ausfuhr von Rüstungsgütern bzw. Waffen
geben muss, "wenn man nicht fahrlässig industrielle und
sicherheitspolitische Interessen Deutschlands gefährden will."

Jan van Aken Die Linke
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag setzt
sich für Verbot deutscher Waffenexporte ein: "Rüstungsexporte sind
ein völlig untaugliches Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie
sind nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ein sehr
kurzsichtiges Mittel, das sich schnell ins Gegenteil verkehren kann."

Georg Adamowitsch
Der Hauptgeschäftsführer des Rüstungsindustrieverband BDSV stellt
klar: "Es gibt kein Land in Europa, das sich einen so strengen Kodex
für Exporte von Rüstungsgütern auferlegt hat." Die Exportrate der
Branche liege bei rund 50 Prozent, aber der größte Teil davon gehe in
Nato-, EU- oder Nato-gleichgestellte Staaten.

Jürgen Grässlin

In seinem Buch "Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg
verdient" beschreibt der Lehrer den Weg Deutschlands zum drittgrößten
Rüstungsexporteur der Welt. Jürgen Grässlin hat unzählige
Exportskandale aufgedeckt und mahnt die Hemmungslosigkeit einer
Rüstungsexportpolitik an, "die sich nach drei Kriterien richtet:
Profit, Profit, Profit."



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Telefon: +49-6131-70-12121

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Datum: 03.06.2014 - 12:55 Uhr
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