Gauland: Der EU-Kommissionspräsident sollte aus Osteuropa kommen - Juncker steht für eine verkrustete EU alter Prägung
(ots) - "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt.
Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber
Osteuropa vernachlässigte, " so der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
"Angesichts des Wirtschaftsgefälles zwischen West- und Osteuropa
und der politischen Herausforderungen der Ukraine-Krise sollte der
Europäische Rat einen Osteuropäer zum Kommissionspräsidenten
nominieren." Gauland brachte den früheren slowakischen
Parlamentspräsidenten Richard Sulik ins Gespräch, zeigte sich aber
auch für andere Vorschläge offen.
"Beim Geschachere um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten scheint
es ausschließlich um Macht und persönliche Befindlichkeiten, nicht
aber um Kompetenz und politische Erfahrung zur Bewältigung der Krisen
Europas zu gehen. Herr Juncker ist mit Sicherheit der falsche für
diesen Posten wäre", so Gauland. "Juncker ist rückwärtsgewandt und
repräsentiert das alte Kernland der Europäischen Union. Die Union hat
sich jedoch in den letzten Jahren sehr gewandelt und sich nach Osten
hin vergrößert. Juncker ist aber westeuropäischen Interessen
verhaftet und hat kein Herz für Osteuropa", analysiert Gauland. "Wer
zudem wie Juncker Lügen als Mittel der Politik rechtfertigt, ist
untragbar für das höchste Amt der EU", so Gauland weiter.
"Wirtschaftlich und politisch liegt in den nächsten Jahren
massiver Handlungsbedarf in Osteuropa vor. Angesichts der
krisenhaften Entwicklung am östlichen Rand der EU darf kein Zweifel
aufkommen, dass die osteuropäischen Staaten Teil der EU und Teil der
westlichen Wertegemeinschaft sind und bleiben. Die EU muss die
wirtschaftliche Entwicklung und politische Integration ihrer
östlichen Mitgliedsstaaten energisch vorantreiben und deren
Sicherheit gewährleisten. Dazu ist ein politisch angeschlagener
Politiker, dem die Unterstützung wesentlicher Mitgliedsstaaten fehlt,
gar nicht in der Lage."
Gauland betonte, dass es vor diesem Hintergrund sinnvoll wäre,
einen Osteuropäer als Kommissionspräsidenten zu wählen. Jener würde
den Bedürfnissen und Problemen der EU am besten gerecht werden und
die Interessen der neueren EU-Mitgliedsstaaten angemessen und
glaubhaft aufnehmen können.
"Die Alternative für Deutschland lehnt Herrn Juncker als
ungeeignet ab und fordert die Nominierung eines erfahrenen,
kompetenten und dynamischen Kandidaten aus Osteuropa", erklärte
Gauland.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 03.06.2014 - 12:58 Uhr
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