(ots) - Bauindustrie fordert Gesetz gegen Zahlungsverzug
Verbandschef Knipper: Zahlungsausfälle "Insolvenzgrund Nummer eins
für Bauunternehmen" - Mittwoch Anhörung im Bundestag
Osnabrück.- Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie (HDB), Michael Knipper, warnt davor, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug aufzuweichen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
sagte Knipper: "Das Gesetz sollte jetzt schnell und ohne wesentliche
Änderungen verabschiedet werden." Nur so sei es möglich, den rund 70
000 Bauunternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen, zügig ihre Rechnungen
bezahlt zu bekommen, betonte Knipper. Noch immer seien
"Zahlungsausfälle und damit verbundene Liquiditätsengpässe
Insolvenzgrund Nummer eins für Bauunternehmen", betonte er.
Nach dem Gesetzentwurf sind Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen
und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen grundsätzlich unwirksam. Zu
lange Fristen seien "riskant", warnte Knipper. "Vor allem das
Handwerk und die Bauindustrie sind stets benachteiligt. Im Gegensatz
zu den meisten anderen Branchen müssen sie in Vorleistung gehen und
ihre Beschäftigten und Lieferanten bezahlen, bevor das Geld vom
Auftraggeber hereinkommt.
Der Bundesrat hatte zuvor Änderungen an dem Gesetz angemahnt, zu
dem am Mittwoch eine weitere Anhörung im Bundestag stattfindet. Der
Grund: Die EU-Richtlinie sieht eine Frist von 60 Tagen vor. Sollten
nun nur in Deutschland strengere Fristen gelten, drohten daher
Wettbewerbsnachteile, beispielsweise für die Automobilbranche,
fürchtete das Gremium. Die Bundesregierung wies diese Einschätzung
Ende Mai zurück.
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