(ots) - "Mit dem negativen Zinssatz versucht die EZB
strukturelle Mängel, die wir in der Eurozone haben - in Bezug auf das
Funktionieren des Interbankenmarktes beispielsweise oder auch in
Bezug auf die Wirtschaftsflaute in Südeuropa - durch geldpolitische
Mittel zu kompensieren", sagt Bernd Lucke, MdEP, Sprecher der
Alternative für Deutschland. Damit überdehne sie ihr Mandat und
überschätze ihre Möglichkeiten. "Die wahren Ursachen liegen nicht in
der Transmission der Geldpolitik, sondern in der gemeinsamen
Währung", so Lucke.
Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Sprecher der
Alternative für Deutschland fragt: "Warum halten die etablierten
Parteien in unverbrüchlicher Treue an der Einheitswährung fest?
Bestenfalls unter vier Augen geben sie zu, dass eine Einheitswährung
zwangsläufig immer zu einem "one-size-fits-all"-Zinssatz führen muss,
der dann zu einem "one-size-fits-none"-Zinssatz führt. Zu hoch für
die französische Exportwirtschaft, zu niedrig für die deutschen
Sparer. Draghi hat sich zum Handlanger der Euro-Romantiker gemacht.
Besonders auffällig ist, dass die Entscheidung der EZB direkt nach
und nicht vor der Europawahl erfolgte. Ein Schelm, wer böses dabei
denkt."
Prof. Joachim Starbatty, MdEP der Alternative für Deutschland
sagt: "Es ist eine absolut falsche Politik, die zeigt, dass es dem
EZB-Präsidenten ausschließlich darum geht, die Eurozone um jeden
Preis zusammenzuhalten. Dass dies vor allem zulasten der Sparer geht,
die nun doppelt zur Kasse gebeten werden, kommt einer Enteignung
gleich. Das scheint jedoch Herrn Draghi nicht im Geringsten zu
kümmern. Zum einen werden die Sparer durch den neuen Zinssatz um ihre
Erträge gebracht, zum anderen werden die höheren Bankgebühren, die
durch den negativen Einlagezins verursacht werden, mit Sicherheit an
die Bankkunden weitergereicht."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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