Allg. Zeitung Mainz: Ordnung hilft / Kommentar zum Asylrecht
(ots) - In die Asylpolitik muss dringend mehr Ordnung. Ein
kurzer Satz, hinter dem sich das sprichwörtliche weite Feld auftut.
Ein vor allem Europäisches: Ohne eine verlässliche Quotierung, die
festlegt, welches Land der EU wie viele Menschen aufnimmt, werden die
hässlichen Diskussionen um die vermeintliche oder tatsächliche
"Zuwanderung in die Sozialsysteme" nicht enden. Darüber hinaus muss
allerdings auch mit mehr Konsequenz in den Herkunftsländern der
Asylbewerber darauf gedrungen werden, dass sich die Lebensbedingungen
unter anderem für Roma verbessern. Es ist menschenverachtend, das
Etikett eines sicheren Herkunftslandes zu definieren, aber außer
dieser juristischen Finte ansonsten zu wenig zu tun. Am schwersten
wiegt die Tatsache, dass auch der Status eines EU-Mitglieds keine
Garantie dafür ist, dass sich die Dinge zum Besseren wenden. Nicht
nur inMazedonien, Bosnien oder Serbien sieht es für bestimmte
Bevölkerungsgruppen nicht gut aus, sondern auch innerhalb der
EU-Grenzen. Hier muss aus Brüssel und Straßburg mehr Druck ausgeübt
werden, ansonsten verliert Europa auch bei diesem Thema seine
Glaubwürdigkeit. Und das ist aus zweierlei Gründen nicht hinnehmbar:
Zum einen planiert der bisherige Zustand dem Rechtspopulismus
förmlich den Weg in die Mitte der Gesellschaft. Die wortgleichen
Plakate vonAfD und NPD zur Europawahl waren der schlagende Beweis.
Und zum anderen haben wir es mit Menschen zu tun. Nicht jeder, der zu
uns kommt, ist wirklich bedürftig oder käme in seiner Heimat nicht
vielleicht doch zurecht. Aber es gibt viele Menschen, die tatsächlich
auf die eine oder andere Art Hilfe brauchen. Und auf sie darf uns die
Unordnung der Politik nicht den Blick verstellen oder gar
populistisch vernebeln.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 06.06.2014 - 19:15 Uhr
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