Ströbele setzt auf Range
(ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft,
dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den
Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen.
Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte
Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt
es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy
von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der
Untersuchungsausschuss.
Das Parlament habe das Recht, alle Quellen auszuschöpfen, um sich
zu informieren, betonte der Grünen-Politiker. Er kündigte erneut an,
dieses Recht vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.
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Datum: 07.06.2014 - 11:16 Uhr
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