Jetzt nicht nachlassen. Beherztes politisches Handeln bleibt weiter nötig.
Jetzt nicht nachlassen. Beherztes politisches Handeln bleibt weiter nötig.
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Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz.
Gut, dass Deutschland ein Sozialstaat ist. Die ganze Welt steckt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929. Als Exportweltmeister ist Deutschland von dieser Krise sogar stärker betroffen als die meisten anderen Länder. Alle Prognosen für den Arbeitsmarkt - vor allem im nächsten Jahr - sind düster. Auftragsbücher bleiben leer, fest eingeplante Order werden storniert. Wo vor einem Jahr Sonderschichten gefahren wurden, stehen seit dem Winter ganze Betriebsteile still.
Aber weil wir ein Sozialstaat sind, müssen wir dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, sondern können handeln. Wir haben wirksame Instrumente, um die Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt zu begrenzen. Zu den wirksamen Instrumenten gehört vor allem die Kurzarbeit. Wir haben sie zügig und pragmatisch ausgebaut und damit Entlassungswellen in Deutschland verhindert. Andere Länder schauen neidisch auf unser Land. Wo es keinen gut ausgebauten Kündigungsschutz und keine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt, ist die Arbeitslosigkeit seit Beginn der Krise dramatisch angestiegen. Zum Teil hat sie sich dort fast verdoppelt.
Die Arbeitslosenzahlen für Juli sind gerade im Vergleich dazu eine kleine Sensation. Der Saisoneffekt ist kleiner als in den Vorjahren. Bereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen sogar gesunken. Ohne Kurzarbeit gäbe es hunderttausende Arbeitslose mehr. Ausländische Medien sprechen mittlerweile vom "deutschen Wunder". Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die Marke von vier Millionen Arbeitslosen nicht überschreiten werden.
Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Wir sind noch längst nicht über den Berg. Da die Lage schwieriger wird, gilt in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr erst recht, was schon bisher galt: Ohne beherztes politisches Handeln würde die Wirtschaftskrise mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Der Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik würde zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Wir dürfen die Hände daher nicht in den Schoß legen.
Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, jetzt eine Beschäftigungsbrücke für die jungen Menschen über die Krise zu schlagen. Ich mache mir große Sorgen, dass sonst die Jugendlichen ausbaden müssen, was andere hinterlassen haben. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit sollte für fünf Jahre verlängert werden, wenn der Betrieb einen Ausbildungsabsolventen übernimmt oder einen Auszubildenden neu einstellt. Das ist gerade jetzt in der Krise die richtige sozialstaatliche Antwort zum richtigen Zeitpunkt. Viele Ältere werden sonst in die Arbeitslosigkeit gedrängt - und viele Jüngere finden keinen Anschluss nach der Ausbildung oder noch nicht einmal einen Ausbildungsplatz.
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Datum: 30.07.2009 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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