Neue OZ: Nachricht zu Rüstungsexporten

(ots) - Grüne: Skrupellose Rüstungsexporte beenden

Abrüstungsexpertin fordert neue gesetzliche Regelung

Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der hohen
deutschen Rüstungsexporte in Drittländer außerhalb von EU und Nato
eine grundlegende Änderung der Genehmigungspraxis. Agnieszka Brugger,
Fraktionssprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die
Rüstungsexportrichtlinien, die in ihren Kriterien sehr klar und sehr
gut sind, müssen endlich gesetzlich verankert werden. Sie müssen mehr
sein als unverbindliche Handlungsempfehlungen." Nur so werde es
gelingen, die Ausfuhren von Rüstungsgütern deutlich zu beschränken.
Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden, dürften nicht
länger Empfänger deutscher Kriegswaffen sein. Mit dieser skrupellosen
Politik müsse endlich Schluss sein.

Brugger verlangte zudem, die Federführung für Rüstungsexporte vom
Wirtschafts- ins Außenministerium zu verlagern. "Dort gibt es
eindeutig eine größere Kompetenz für außen- und sicherheitspolitische
Belange sowie für Fragen der Menschenrechte." Sie drängte ferner auf
eine frühere Einbindung des Bundestages bei der Genehmigung der
Ausfuhren. Die Information des Parlaments zwei Wochen nach
Entscheidungen im Bundessicherheitsrat sei ein kleiner Fortschritt,
aber nicht ausreichend. Brugger forderte, der Bundestag müsse auch
über besonders kritische Voranfragen exportwilliger Rüstungsfirmen
informiert werden. "Ãœber diese wird nach wie vor in den dunklen
Hinterzimmern des Bundessicherheitsrates entschieden", beklagte die
Abgeordnete.

Deutsche Rüstungsexporte fließen zu einem immer größeren Anteil an
sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato. Im vergangenen Jahr
stieg dieser Wert auf die Rekordhöhe von 62 Prozent. Im Jahr davor

waren es noch 55 Prozent gewesen, wie aus dem vom Kabinett
beschlossenen Rüstungsexportbericht hervorgeht. Unter den
Drittländern sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien
eine Reihe von Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt
sind. Insgesamt beliefen sich die Einzelausfuhrgenehmigungen für
Waffengeschäfte im vergangenen Jahr auf 5,85 Milliarden Euro, 1,14
Milliarden mehr als 2012.



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Datum: 12.06.2014 - 05:00 Uhr
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