Neue OZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister
(ots) - Private Firmen sollen Schwertransporte begleiten
Innenminister fordern bundesgesetzliche Regelung zur Entlastung
der Polizei
Osnabrück.- Schwertransporte sollen künftig nicht länger von der
Polizei sondern von privaten Spezialunternehmen begleitet werden.
Dies erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der
SPD-Politiker kündigte an: "Die Innenminister der Länder werden den
Bundesverkehrsminister auffordern, eine bundesgesetzliche Regelung
aufzunehmen, die es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen für den
Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und
Schwertransporten zu schaffen." Dies sei ein sehr zweckmäßiger
Vorschlag, da er schneller umzusetzen sei als eine bundesrechtliche
Regelung.
Nach den Worten von Pistorius hat sich die derzeit in Bonn tagende
Innenministerkonferenz geschlossen für diesen Weg ausgesprochen. "Die
Länder können dann individuell entscheiden." Allerdings müsse
sichergestellt werden, dass es einheitliche Regeln gebe,
beispielsweise bei der Zahl der eingesetzten Begleiter. Denn: "Die
meisten Transporte gehen über Ländergrenzen hinweg." Der
SPD-Politiker erläuterte, durch die hohe Zahl an Großraum- und
Schwertransporten, die von der Polizei begleitet werden, fehlten die
Beamten an anderer Stelle. Derzeit seien nachts in Niedersachsen rund
500 Schwertransporte unterwegs. Zehn Prozent davon würden von der
Polizei begleitet. Bei jedem der 50 Transporte sei ein mit zwei
Polizisten besetzter Streifenwagen beteiligt.
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Datum: 13.06.2014 - 05:00 Uhr
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