Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernhard Joachim Scholz, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes
(ots) - Hartz-IV-Klagewelle: Richterbund fordert mehr
Richter
Präsidiumsmitglied Scholz: Belastung der Sozialgerichte seit 2005
"dramatisch verschärft" - "2000 Richter und Staatsanwälte fehlen"
Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Klagewelle gegen
Hartz-IV-Bescheide an den Sozialgerichten fordert der Richterbund,
die Zahl der Richter aufzustocken. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warnte Bernhard Joachim Scholz,
Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes (DRB) und dort für
Sozialrecht zuständig: "Die vorhandenen Richterinnen und Richter
reichen bei Weitem nicht aus, um sämtliche Verfahren zügig zu
bearbeiten." Insgesamt fehlten in Deutschland "etwa 2000 Richter und
Staatsanwälte, davon viele Richter bei den Sozialgerichten", sagte
Scholz. "Die Belastung der Sozialgerichte mit Hartz-IV-Verfahren ist
nach wie vor sehr hoch", so Scholz weiter. Diese Entwicklung habe
sich seit 2005, dem Jahr der Einführung der Hartz-IV-Gesetze,
"dramatisch verschärft", warnte Scholz.
Hinzu komme, dass die Hartz-IV-Gesetze "zum Teil sehr komplizierte
Regelungen" enthielten, erklärte Scholz der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". Diese seien "sehr streitanfällig". Scholz, der auch Richter
am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist, forderte eine
Gesetzesreform. Der Gesetzgeber müsse "die gesetzlichen Regelungen so
reformieren, dass sie für die Praxis handhabbar sind", schloss
Scholz.
Am Montag war bekannt geworden, dass 2013 mehr als ein Drittel
aller entschiedenen Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen
Sanktionen bei Hartz IV stattgegeben wurde. Dies geht aus neuen Daten
des Bundesarbeitsministeriums hervor. Deutschlands Sozialgerichte
verzeichnen seit Jahren eine Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide.
Ende 2013 waren dort insgesamt rund 200.000 Klagen von
Hilfsempfängern anhängig.
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Datum: 17.06.2014 - 05:00 Uhr
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