Europa-Terminvorschau vom 23. bis 29. Juni 2014

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 23. Juni

Berlin: Konferenz und Preisverleihung "Das ESF-Gesicht 2014"

Rund 174.000 Projekte und Vorhaben sind in der Förderperiode 2007
- 2013 mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Deutschland
umgesetzt worden. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea
Nahles lädt zur diesjährigen Konferenz "Das ESF-Gesicht 2014" ein.
Neben der Preisverleihung wird es darüber hinaus auch darum gehen,
eine Bilanz der ESF-Förderperiode 2007 - 2013 zu ziehen und einen
Ausblick in die neue Förderperiode 2014 - 2020 zu geben. Zeit: ab
15.30 Uhr, Ort: Museum für Kommunikation, Leipziger Straße 16,
Berlin. Anmeldung per Email presse(at)bmas.bund.de.

Saarbrücken: EU-Sozialkommissar Andor auf Kongress zur
Jugendarbeitslosigkeit in Europa (bis 25. Juni)

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige
EU-Kommissar László Andor spricht um 17:30 Uhr auf dem ersten
europäischen Kongress zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Der
Kongress steht unter der Schirmherrschaft von Kommissionspräsident
José Manuel Barroso und diskutiert die Frage "Was braucht die Jugend
in Europa". Zudem wird ein Pilotprogramm mit Teilnehmern aus allen
Mitgliedsländern initiiert. Der Kongress wird von der gemeinnützigen
Initiative der SHS Foundation "europatriates" organisiert. Weitere
Informationen und Anmeldung auf der Webseite von europatriates
http://www.europatriates.eu/index.php/kongress.

Trier: EU-Sozialkommissar Andor trifft Oberbürgermeister Jensen

EU-Sozialkommissar László Andor besucht die Region Trier. Bei
einem Empfang durch den Oberbürgermeister Klaus Jensen wird er sich
um 10.30 Uhr im Rathaus in das Goldene Buch der Stadt eintragen.
Danach besichtigt er das Geburtshaus von Karl Marx (11.15 Uhr). In
der Handwerkskammer wird er anschließend ein Gespräch mit Vertretern
der Kammer führen und sich über das Projekt "Länderübergreifende
Nachwuchs- und Fachkräftesicherung in der Großregion" informieren.
Für 13.45 Uhr ist der Besuch des Umweltcampus Birkenfeld der
Hochschule Trier geplant, dessen "Zero-Emission"-Konzept ein Vorbild
für die nachhaltige Entwicklung der Konversionsfläche ist. Kontakt
und nähere Informationen: Pressestelle des Ministeriums für Soziales,
Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz, Stephanie Burlage
stephanie.burlage(at)msagd.rlp.de.

Luxemburg: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Beziehungen der EU zur
Ukraine, Libyen, Syrien und dem Irak. Im Rahmen der Sitzung tagt auch
der Assoziationsrat EU-Türkei. Die vollständige Tagesordnung finden
Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Brüssel und europaweit: Europäische Woche für nachhaltige Energie
2014 (bis 27. Juni)

Die Woche für nachhaltige Energie hat sich seit 2006 zu einem
Bezugspunkt für Behörden, Energieagenturen, Unternehmen, NGOs und
Verbänden entwickelt, die sich engagieren, um die Energie- und
Klimaziele der EU zu erfüllen. Die hochrangige Politikkonferenz zur
Woche für nachhaltige Energie findet vom 24. bis 26. Juni in Brüssel
statt. Parallel dazu werden im Rahmen der Energietage europaweit
Veranstaltungen organisiert, hier
http://www.eusew.eu/energy-days/europe/ finden Sie alle
Veranstaltungen in Deutschland.

Dienstag, 24. Juni

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat

Anlässlich des EU-Gipfels am 26./ 27. Juni lädt die Vertretung der
Europäischen Kommission in Berlin zum Vorbriefing mit Jens Mester,
Pressesprecher im Team von EU-Kommissionspräsident Barroso, ein. Der
Europäische Rat wird sich mit drei inhaltlichen Schwerpunkten
befassen: der Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik, der
zukünftigen Energie- und Klimapolitik und dem Ausbau des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zeit: 10.00 Uhr, Ort:
Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin.
Nur für akkreditierte Journalisten - Anmeldung bis 23. Juni bei
Gabriele Grigat Gabriele.Grigat(at)ec.europa.eu.

Luxemburg: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird sich mit dem kommenden EU-Gipfel, der EU-Strategie
für den Raum Adria/Ionisches Meer und dem Europäischen Semester
befassen. Außerdem wird die Europäische Maritime Sicherheitsstrategie
verabschiedet. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Mittwoch, 25. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Athen: EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres

Das Treffen zielt auf die Erörterung aktueller Fragen von
beiderseitigem Interesse in den Bereichen Justiz und Inneres ab. Die
Teilnehmer werden versuchen, Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit zu
finden. An der Sitzung nehmen u.a. Kommissionsvizepräsidentin Viviane
Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. Weitere
Informationen und das Programm finden Sie auf der Webseite der
griechischen Ratspräsidentschaft http://ots.de/NbdQY.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen zum Asylantrag eines US-Soldaten

Ein US-Soldat, der als US-Streitkraft in Deutschland stationiert
war, klagt vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht München gegen die
Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge. Den Antrag hatte er 2008 gestellt, weil er aus
Gewissensgründen den weiteren Militärdienst im Irak verweigere und
nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen wolle. Da ihm
wegen seiner Dienstverweigerung Strafverfolgung durch ein
Militärgericht drohe, sei er als Flüchtling anzuerkennen. Das
Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine
Reihe von Fragen zur Richtlinie 2004/83 über die Anerkennung von
Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge vorgelegt. Heute findet die
mündliche Verhandlung statt. Nähere Informationen über den Fall
erhalten Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-472/13.

Donnerstag, 26. Juni

Brüssel: EU-Gipfel (bis 27. Juni)

Der EU-Gipfel beginnt mit einer Gedenkfeier zum Ausbruch des
Ersten Weltkriegs in Ypern. Der zweite Tag des EU-Gipfels findet in
Brüssel statt. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion um den
nächsten Kommissionspräsidenten, der von den Staats- und
Regierungschefs vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen
Parlament gewählt wird. Daneben stehen die länderspezifischen
Empfehlungen der EU-Kommission auf der Agenda, die den
Mitgliedstaaten als Richtlinie für ihre Strukturreformen, ihre
Beschäftigungspolitik und ihre Haushaltspolitik dienen sollen. Zudem
wird sich der Rat auch mit der EU-Klima- und Energiepolitik befassen.
Nähere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier
http://ots.de/N9Smc.

Berlin: Vortrag und Podiumsdiskussion "Religionsfreiheit schützen:
Wie kann religiös motivierte Gewalt verhindert werden?"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Vertretung der
Europäischen Kommission in Berlin laden ein, über Religionsfreiheit
zu diskutieren. Durch welche präventiven Maßnahmen lassen sich
religiös motivierte kollektive Gewalttaten und andere Ausdrucksformen
von Ablehnung und Hass verhindern? Wie können die europäische und
auch die deutsche Außenpolitik den respektvollen Umgang der
Religionsgemeinschaften untereinander fördern? Diese und weitere
Fragen stehen im Zentrum des Vortrags von UN-Sonderberichterstatter
über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt und
der anschließenden Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung moderiert
Claudia Keller, Der Tagesspiegel. Zeit: 12.00 bis 14.00 Uhr, Ort:
Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin.
Pressekontakt: Ute Sonneberg, Deutsches Institut für Menschenrechte,
Email sonnenberg(at)institut-fuer-menschenrechte.de. Weitere
Informationen sowie Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/6OhOL.

Wien: EU-Kommissar Hahn beim Jahresforum der EU-Strategie für den
Donauraum

Das dritte Jahresforum zur EU-Strategie für den Donauraum findet
unter dem Titel "Wir wachsen gemeinsam - gemeinsam wachsen wir" ("We
grow together - together we grow") statt und wird sich mit regionaler
Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Integration befassen. EU-Kommissar
für Regionalpolitik Johannes Hahn wird gemeinsam mit anderen
hochrangigen Politikern und Vertretern der 14 Mitgliedsländer der
Donauregion Meinungen und Erfahrungen austauschen sowie Aussichten
und Herausforderungen der Donau-Strategie besprechen. Liveübertragung
via Europe by Satellite http://ots.de/gokmV (EbS). Weitere
Informationen zum Forum hier
http://www.danubeforumvienna.eu/program.php. Mehr zur EU-Strategie
für den Donauraum hier
http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperate/danube/index_en.cfm.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen zur Ãœbernahme von Austrian Airlines
durch Lufthansa

Mit der Entscheidung vom 28. August 2009 billigte die
EU-Kommission die geplante Ãœbernahme von Austrian Airlines durch
Lufthansa unter Auflagen. Die österreichische Niki Luftfahrt GmbH,
die ein privat finanziertes Luftfahrtunternehmen betreibt, hat gegen
diese Entscheidung beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung erhoben.
Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen
erhalten Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-162/10.

Freitag, 27. Juni

Berlin: Erste Analyse der öffentlichen Konsultation zum
EU-Urheberrecht

Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen
sowie Interessenträger hatten die Möglichkeit, in einer öffentlichen
Konsultation vom 5. Dezember 2013 bis zum 5. März 2014 ihre Meinung
zum zukünftigen EU-Urheberrecht zu äußern. Wikimedia Deutschland e.V.
hat die Beiträge ausgewertet. Auf Einladung der Vertretung der
EU-Kommission in Berlin wird Mathias Schindler, Projektmanager bei
Wikimedia, die Ergebnisse der Konsultation vorstellen. Kerstin Jorna,
Direktorin für Geistiges Eigentum in der Generaldirektion Binnenmarkt
und Dienstleistungen, wird diese aus Sicht der EU-Kommission
kommentieren. Die anschließende Diskussion wird von Bernd Hüttemann,
Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, moderiert.
Zeit: 9.00 bis 10.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen
Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen und
Anmeldemöglichkeit hier http://ots.de/iHH2X.

Berlin: Jahrestagung zum Thema "Wie weiter nach 2020? Vorschläge
zur Reform und Verbesserung des EU-Systems handelbarer
Emissionsrechte"

In Europa ist das zentrale Klimaschutzinstrument das EU-System
handelbarer Emissionsrechte (EU-ETS). Wie sollte und kann das EU-ETS
reformiert und verbessert werden und damit zugleich auch neue Impulse
für die ins Stocken geratenen internationalen
Klimaschutzverhandlungen geben? Position dazu nehmen unter anderem
Andreas Jung, MdB (CDU/CSU), Matthias Groote, MdEP (SPD), Annalena
Baerbock, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Uwe Witt, BT-Fraktion (Die
Linke), Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP (AfD), Michael Theurer, MdEP
(FDP). Die Moderation übernehmen Hans Koberstein, Redaktion Frontal
21, ZDF, und Daniel Wetzel, Wirtschaftsredaktion, Die Welt. Zeit:
9.30 bis 16.30 Uhr, Ort: Tagungszentrum der Deutschen Bank Berlin,
Unter den Linden 13/15. Nur für akkreditierte Journalisten - weitere
Informationen, Programm und Anmeldung hier
http://www.bvek.de/downloads/bvek-Tagung%206-2014%20Einladung.pdf.



Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.06.2014 - 14:18 Uhr
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Kategorie:

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