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Mehr Einsatz und Geld zum Schutz vor Folter
ID: 1076143
(ots) - Zum "Internationalen Tag zur Unterstützung der
Folteropfer" am 26.6. fordert Amnesty von Deutschland mehr Engagement
gegen Folter. Justizminister sollen deutlich mehr Mittel für die
"Nationale Stelle zur Vorbeugung von Folter" bereitstellen
"In vielen Ländern sind Folter und Misshandlung durch die Polizei
oder in Gefängnissen alltäglich. In mindestens 79 Ländern wird auch
2014 noch gefoltert", sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von
Amnesty International in Deutschland bei einer Aktion in Berlin.
"Deutschland muss von anderen Regierungen einen konsequenten Kampf
gegen Folter verlangen, aber auch selbst mit gutem Beispiel
vorangehen. Bisher gibt Deutschland lächerlich wenig für die
Vorbeugung gegen Folter und Misshandlung aus - Frankreichs Budget für
die nationale Präventionsstelle ist zehn Mal so groß. Die
Justizminister der Länder, die heute und morgen tagen, können das
ändern. Sie müssen endlich eine ausreichende Finanzierung der
"Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter" beschließen." Die
Stelle, die unter anderem Hafteinrichtungen kontrolliert, um Folter
und Misshandlungen zu verhindern, hat bisher ein jährliches Budget
von 300.000 Euro. Auf der Justizministerkonferenz am 25. und 26. Juni
in Binz steht der Ausbau der Finanzierung dieser deutschen
Folter-Präventionsstelle auf der Tagesordnung.
Zum "Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer" am
26.6. fordern Amnesty-Aktivisten weltweit mit Aktionen zum Kampf
gegen die Folter auf. Die Menschenrechtsorganisation fordert dieses
Jahr - 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention -
von Regierungen weltweit, die international vereinbarten
Schutzmechanismen gegen Folter konsequent umzusetzen. Deutschlandweit
verbinden sich Amnesty-Mitglieder und Unterstützer die Augen mit
einer schwarzen Binde mit der Aufschrift: "Schau nicht weg - STOP
FOLTER". An einer Aktion in Berlin nahmen der Schauspieler Benno
Fürmann und die Generalsekretärin Selmin Caliskan teil. Gleichzeitig
ruft Amnesty dazu auf, Selbstporträts mit Augenbinde online zu
stellen und mit dieser "Selfie"-Aktion den Kampf gegen Folter zu
unterstützen. Unter anderem werden sich die Fernsehmoderatorin Nazan
Eckes und der Musiker Henning Wehland beteiligen.
Der Schauspieler Benno Fürmann sagte bei der Aktion in Berlin: "In
erschreckend vielen Ländern ist Folter alltäglich. Dazu gehören auch
Länder wie Mexiko und Usbekistan. Deutschland hat enge Beziehungen zu
diesen Staaten. Die Bundesregierung muss von diesen Ländern konkrete
Maßnahmen gegen Folter fordern, zum Beispiel unabhängige,
unangemeldete Kontrollen in Polizeistationen und Gefängnissen. Sonst
bleibt das Bekenntnis zum internationalen Folterverbot eine leere
Floskel."
Fotos der Aktion in Berlin und weiterer Aktionen - unter anderem
mit Karl Valentin (München), Willy Millowitsch (Köln) und Heinrich
Zille (Berlin)- finden Sie hier: http://bit.ly/T4WFjv. Für
Interviewwünsche und Rechercheanfragen wenden Sie sich bitte an die
Pressestelle.
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Datum: 25.06.2014 - 10:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Menschenrechte
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