BVR: Euroraum zur Stabilitätsunion weiterentwickeln
(ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) spricht sich im Vorfeld der Tagung des
Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2014 für eine strikte
Einhaltung der Regeln des Stabilitätspakts aus. "Nach der
Formulierung strengerer Haushaltsregeln muss nun für Verbindlichkeit
gesorgt werden. Ziel muss es sein, den Euroraum zu einer
Stabilitätsunion weiterzuentwickeln", so BVR-Vorstand Dr. Andreas
Martin. Erste Voraussetzung dazu sei, dass die von allen Ländern
beschlossenen Haushaltsregeln nicht immer wieder in Frage gestellt
würden.
Der Stabilitätspakt sei in seiner aktuellen Fassung flexibel
genug. So habe Frankreich sieben Jahre in Folge staatliche Defizite
oberhalb der Marke von drei Prozent erzielen können. Eine Rückkehr
zur Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent oder darunter im Jahr
2015 sei nicht nur wichtig, um den Schuldenanstieg zu beenden,
sondern auch für die Glaubwürdigkeit der Euroregeln von großer
Bedeutung.
Gleichzeitig macht sich der BVR für mehr Europa stark. "Die
beginnende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sollte als
Startschuss für eine konstruktive Debatte über die Weiterentwicklung
Europas verstanden werden", so Martin. Die Bürgerinnen und Bürger
müssten von den Vorteilen eines engeren Miteinanders in Europa
überzeugt werden. Die Chance und das Zeitfenster hierfür seien mit
dem Beginn der Legislaturperiode und der Aussicht auf eine
allmähliche Erholung der europäischen Wirtschaft gegeben.
Eine gezielte Überarbeitung der europäischen Verträge würde
bessere und verbindlichere Regeln für den Euro ermöglichen und könnte
so die Krisenfestigkeit nochmals erhöhen. So könnten die
Kontrollrechte gegenüber der nationalen Wirtschaftspolitik gestärkt
werden. Beispielsweise könnte die Europäische Kommission das Recht
bekommen, ein Veto gegenüber nationalen Haushalten einzulegen und so
die Fiskaldisziplin wirksamer als heute sichern.
Der aktuelle Konjunkturbericht des BVR ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Konjunkturberichte abrufbar.
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Datum: 26.06.2014 - 11:14 Uhr
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