(ots) - Grüne: Mindestlohn-Streit ein Signal für Ende
der Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Rot
Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert "Bündnis der
Verschwendung und Mutlosigkeit"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den
anhaltenden Mindestlohn-Streit in der Regierungskoalition als Signal,
dass zwischen Union und SPD "der letzte Rest an Gemeinsamkeiten
flöten geht". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) erklärte Göring-Eckardt , Schwarz-Rot bekämpfe sich, statt
gemeinsam zu regieren.
Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rufe sogar
öffentlich dazu auf, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu
stoppen. "Die Große Koalition hat schon nach einem halben Jahr
fertig", kritisierte Göring-Eckardt. Sie sei ein Bündnis der
Verschwendung und der Mutlosigkeit. Außer 160 Milliarden Euro
zusätzlich für eine ungerechte Rente mit 63, einen löchrigen
Mindestlohn und eine peinliche Maut-Debatte, lieferten SPD und Union
nichts mehr, beanstandete die Grünen-Politikerin. Selten habe es in
Deutschland bessere Bedingungen gegeben, um das Land für die Zukunft
zu rüsten; und selten seien die Chancen dazu so leichtfertig
vergeudet worden, betonte die Fraktionschefin.
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