Neue OZ: Gespräch mit Frithjof Schmidt, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag
(ots) - Grüne werben für regulierte Zuwanderung aus
Afrika
Fraktionsvize Schmidt will Erntehelfer aus Krisenstaaten - Scharfe
Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Düsseldorf.- Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer
wollen die Grünen im Bundestag Afrikaner in der deutschen
Landwirtschaft befristet als Erntehelfer einsetzen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionsvize Frithjof
Schmidt, dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von
Flüchtlingen senken. "Wir brauchen eine legale, aber befristete
Zuwanderung statt eines Konzeptes über die Abwehr von Flüchtlingen",
erklärte Schmidt. Notwendig sei eine gemeinsame europäische
Asylpolitik, um eine legale Arbeitsmigration etwa in den europäischen
Agrarsektor voranzutreiben.
Der Grünen-Politiker kritisierte das jüngste Afrikakonzept der
Bundesregierung scharf. Zwar spreche sie zugeneigt von einer
Partnerschaft auf Augenhöhe. Tatsächlich jedoch setze sie den
afrikanischen Staaten "die Pistole auf die Brust". Demnach soll allen
afrikanischen Staaten, die bis Oktober davon absehen, das
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA zu unterzeichnen, der freie
Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden.
"Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern ein
Erpressungsmanöver", sagte Schmidt.
Durch das Wirtschaftsabkommen sind die afrikanischen Staaten dazu
verpflichtet, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. "Gegen die häufig
subventionierte Konkurrenz aus Europa haben einheimische Produzenten
kaum eine Chance", monierte Schmidt. Solange eine subventionierte
Handelspolitik die Effekte der Entwicklungshilfe hemme, käme das
Konzept "nicht über warme Worte hinaus", so der Bochumer
Bundestagsabgeordnete. "Die deutsche Afrikapolitik steuert
führungslos auf einen Crash in den Handelsbeziehungen mit den
afrikanischen Staaten zu", erklärte er.
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Datum: 02.07.2014 - 05:00 Uhr
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