Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Christoph Frank, DRB-Vorsitzender
(ots) - Richterbund kritisiert Besoldungssystem als
"Schäbigkeitswettbewerb der Länder"
Vorsitzender Frank fordert Neuregelung und Signal von
Bundesjustizminister Maas - "Extreme Gehaltsunterschiede" zwischen
den Bundesländern
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert ein politisches
Signal von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), um die Besoldung
von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland zu vereinheitlichen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
DRB-Vorsitzender Christoph Frank: "Die Besoldung fällt je nach
Bundesland extrem unterschiedlich aus, was zu einem erheblichen
strukturellen Problem führt. Auch der Bundesjustizminister muss ein
Interesse daran haben, dass einheitliche Bedingungen der
Rechtsgewährung in ganz Deutschland bestehen." Man müsse "dringend
zur bundeseinheitlichen Besoldung zurückkehren", fordert Frank. "Das
ist der einzige Weg, um dauerhaft Qualitätsunterschiede in den
Bundesländern zu vermeiden."
Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die Besoldung von
Richtern in die Zuständigkeit der Länder übertragen. Die Folge seien
extrem große Differenzen, so der DRB-Vorsitzende. "Die Spreizung der
Einstiegsgehälter hat sich über die Jahre fortgesetzt, wir reden
jetzt von Gehaltsunterschieden von bis zu 800 Euro", erläuterte
Frank.
Immerhin hätten die Länder das Problem erkannt: "Der Bericht der
Landesjustizministerkonferenz analysiert die Situation korrekt", lobt
Frank, selbst Oberstaatsanwalt. Er kritisierte jedoch, dass die
Konferenz das Problem "auf Wiedervorlage für 2017" gelegt habe. Die
Folgen seien "insbesondere dramatisch, wenn in den kommenden Jahren
in den neuen Bundesländern ein besonders hoher Einstellungsbedarf
besteht", so Frank. Schon jetzt sei klar, "dass die Unterschiede
zwischen dem Land mit der niedrigsten und dem Land mit der höchsten
Besoldung nicht mehr aufgeholt werden" könnten. Der
Rechtsgewährungsanspruch der Bürger müsse "aber überall in gleicher
Qualität gewährleistet sein". An einem "Schäbigkeitswettbewerb der
Länder, wie er jetzt stattfindet, kann niemand Interesse haben", so
Frank.
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Datum: 04.07.2014 - 05:00 Uhr
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