Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Vorsitzender
(ots) - Spionageaffäre: Linke fordert Durchsuchungen von
US-Einrichtungen in Deutschland
Parteichef Riexinger kritisiert "Duckmäusertum der
Bundeskanzlerin" - "Spione sind keine Freunde"
Osnabrück. Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre
kritisiert Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger die Haltung von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Duckmäusertum". Zudem fordert er
schärfere Maßnahmen gegen die USA. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Riexinger: "Wir brauchen eine
neue Tonart und eine härtere Gangart. Die Bundesregierung sollte die
Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht
erklären." Die USA hätten "die rote Linie längst überschritten", so
Riexinger weiter. Die amerikanischen Geheimdienste behandelten
"Europa wie ihren Hinterhof" und nutzten "die deutschen Dienste als
Datenstaubsauger", sagte der Parteichef. Dies sei "das Ergebnis des
atlantischen Duckmäusertums der Bundeskanzlerin", erklärte der
Linken-Politiker. Er schlug eine Durchsuchung fraglicher Gebäude vor:
"Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird,
müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen."
Spione seien "keine Freunde", schloss Riexinger.
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Datum: 09.07.2014 - 05:00 Uhr
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