Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Anzeige gegen Wulff-Ermittler

(ots) - Anzeige gegen Wulff-Ermittler:
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig übernimmt Bearbeitung

Niedersächsisches Justizministerium antwortet Anwalt -
Landesrechnungshof eingeschaltet

Osnabrück. Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig wird die
Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover in der Causa Wulff
bearbeiten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und berief
sich auf eine Bestätigung dieser Information durch das
niedersächsische Justizministerium.

Der Bonner Verfassungsjurist Gernot Fritz hatte die Strafanzeige
gegen die Staatsanwälte aus der Landeshauptstadt angestrengt. Fritz,
bis 1999 stellvertretender Chef des Bundespräsidialamt, warf ihnen
darin Unverhältnismäßigkeit und einen zu engen Draht zur Presse vor.
Sein Schreiben mit Datum 16. Juni hatte Fritz direkt an
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewitsch-Lennartz (Grüne)
adressiert. Wie die NOZ berichtet, teilte ihre Behörde dem Anwalt aus
Nordrhein-Westfalen jetzt per Brief mit, dass die Strafanzeige von
der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig weiter bearbeitet werde.
Ob disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Hannoveraner
Staatsanwälte eingeleitet werden, würde das Ministerium derweil im
eigenen Haus klären.

Ãœbergeordnete Dienststelle der Hannoveraner Ermittler ist
eigentlich die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die war in den
vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Fall des ehemaligen
Bundespräsidenten betraut. Der Behördenleiter hatte die ermittelnden
Staatsanwälte in Hannover mehrfach gegen Kritik in Schutz genommen.
Auch deswegen fiel die Wahl wohl auf Braunschweig, schreibt die "Neue
Osnabrücker Zeitung".

Offen ist unterdessen, ob der Landesrechnungshof ebenfalls das
Vorgehen der Ermittler prüft. Anwalt Fritz hatte auch die Institution
mit Sitz in Hildesheim angeschrieben mit der Bitte um Prüfung. Der

Anwalt vermutet, dass bei den aus seiner Sicht unverhältnismäßigen
Ermittlungen gegen Christian Wulff Steuermittel verschwendet wurden,
heißt es unter Berufung auf den Brieftext. Ein Sprecher des
Rechnungshofes sagte der NOZ kürzlich, dass über eine Prüfung noch
nicht entschieden worden sei.



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Datum: 09.07.2014 - 14:37 Uhr
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