Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Lars Klingbeil, SPD-Netzpolitiker

(ots) - Mißfelder: Deutschland kann auf Entschuldigung
lange warten

"Schaden riesig groß" - "Partnerschaft bleibt" - Klingbeil:

Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Philipp Mißfelder, erwartet auch nach der jüngsten
Ausweitung der Geheimdienstaffäre auf formeller Ebene kein Wort des
Bedauerns aus den USA. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte der frühere Amerika-Beauftragte der
Bundesregierung, "ich glaube nicht, dass eine Entschuldigung kommt".
Angesichts des mutmaßlichen zweiten Spionagefalls in Zusammenhang mit
den Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des
Verteidigungsministeriums sei das Entsetzen im Bundestag groß. Unter
Parlamentariern herrsche eine reservierte Haltung. "Allerdings haben
die US-amerikanischen Abgeordneten schon verstanden, dass der Schaden
riesig groß ist", sagte Mißfelder.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil forderte unterdessen die
Aussetzung sämtlicher Abkommen, die den Datenaustausch mit den
Vereinigten Staaten regeln. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte der Bundestagsabgeordnete, "auch das
Freihandelsabkommen kann jetzt nicht einfach weiterverhandelt
werden". Spionage und vertrauensvolles Verhandeln passten nicht
zusammen, sagte der netzpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion.



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Datum: 10.07.2014 - 05:00 Uhr
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