DER STANDARD-Kommentar: "Kompromiss durch Druck" von Nina Weißensteiner
(ots) - Wenn der öffentliche Druck gehörig steigt, steigt
mitunter auch der Wille: Fast eineinhalb Jahrzehnte lang rangen die
Parlamentsparteien erfolglos darum, dass das Einsetzen von
U-Ausschüssen zum Minderheitsrecht wird - und bis zuletzt glänzte vor
allem die ÖVP mit einigen unpraktikablen Vorschlägen für eine neue
Verfahrensordnung. Als Tiefpunkt bei den Verhandlungen erinnere man
sich nur an die geplante Strafandrohung für Medien, die aus streng
geheimen Akten zitieren könnten.
Doch die mehr als 150.000 Unterschriften für einen U-Ausschuss zur
Causa Hypo unter den oppositionellen Online-Petitionen sowie unter
jenen des bekanntesten Wutbürgers Roland Düringer haben nun sogar die
Partei, die einen Finanzminister nach dem anderen stellte, zum
Umdenken gebracht: Denn mit dem schwarzen Sanktus zur Reform ist auch
der Weg frei für eine Untersuchung zu den fragwürdigen Vorgängen rund
um die Kärntner Pleitebank.
Aber auch die bisher ohnmächtige Opposition, die bei
Plenarsitzungen zunehmend auf Eskalation setzte (Handschellen,
Pleitegeier für die Regierungsbank), musste für diese Einigung
Zugeständnisse machen. Bei Verleumdungen droht Abgeordneten in
U-Ausschüssen etwa künftig kein Schutz mehr durch ihre Immunität -
und damit das Strafrecht. Die Reform bringt so wohl auch ein höheres
Niveau in die parlamentarische Aufklärung - und damit endlich weniger
Unmutsverschuldungen.
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Datum: 10.07.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe ET 11.7.2014) Wien
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Bundesregierung
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