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WAZ: Ausweisung ist die richtige Antwort
- Kommentar von Andreas Tyrock
ID: 1083102
(ots) - Genug der Beschwichtigungen, genug der Floskeln. Die
Bundesregierung hat gehandelt und den amerikanischen
Top-Geheimdienstler ausgewiesen - spät, aber nicht zu spät. Nach sehr
vielen Monaten des Lavierens haben die jüngsten Spionagefälle in
Deutschland das Fass zum Überlaufen gebracht. Es war für die
Bundesregierung die letzte Möglichkeit, sich im leidigen
Spionagestreit einen Rest von Glaubwürdigkeit zu bewahren.
Klar ist, dass dieser bisher einmalige Affront, den man sonst nur
aus der früheren Ost-West-Konfrontation oder gegenüber totalitären
Staaten wie Nordkorea kannte, vor allem symbolischen Wert hat und das
eigentliche Problem nicht lösen wird. Klar ist aber auch, dass die
zum Teil hanebüchenen Aktivitäten der US-Spionage nicht länger
toleriert werden durften. Insofern ist die Ausweisung die richtige
Antwort.
Die Antworten auf die entscheidenden Fragen aber stehen noch aus:
Besteht überhaupt die Chance, die Daten-Sammelwut der Amerikaner in
Partnerstaaten zu stoppen, wenigstens massiv zu reduzieren? Und,
sollte es diese Chance theoretisch geben: Wer wäre dann willens und
in der Lage, den Agenten von CIA, NSA und den anderen
US-Geheimdiensten den Riegel vorzuschieben. Präsident Obama
jedenfalls will es offenbar nicht.
Noch wahrscheinlicher: Er kann es nicht. Die Geheimdienste, seit
dem Trauma des 11. September 2001 mit einer nahezu unbegrenzten Macht
und zudem mit Etats in Milliardenhöhe ausgestattet, haben sich längst
verselbstständigt. Obama sieht dem Treiben hilflos zu, versucht, den
Schein zu wahren. Dabei ist er mit Blick auf die Spionage-Affären
längst die lame duck, die lahme Ente, die er nie sein wollte.
Dies macht die Entwicklung im transatlantischen Verhältnis nicht
leichter. Das Vertrauen ist gestört, zumal niemand weiß, in welchen
Ämtern oder Ministerien mitgelesen und mitgehört wird. Das gilt im
Übrigen auch für Agenten aus anderen Ländern, das gilt für die
politische oder militärische Spionage ebenso wie für die
Wirtschaftsspionage.
Aber das deutsch-amerikanische Verhältnis ist ein besonderes und
muss es bleiben. Die US-Regierung ist jetzt am Zug.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 10.07.2014 - 19:26 Uhr
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