Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Spionageaffäre
(ots) - Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die
Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht
sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber
längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer
Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus
geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine
demonstrative Auszeit bei den Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen. Mit Rücksicht auf ihre eigenen Interessen sind
die Handlungsspielräume der deutschen Regierung aber äußerst
begrenzt. Unabhängig davon wird sie den Bürgern klarmachen müssen,
mit welchen Mitteln wir vor amerikanischer Spionage zu schützen sind.
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Datum: 10.07.2014 - 21:45 Uhr
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