Kölner Stadt-Anzeiger: Justizminister Maas fordert wegen Spionageaffäre von USA Abzug aller Agentenführer - SPD-Politiker sieht Freihandelsabkommen in Gefahr
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat die USA zum Abzug
aller US-Agentenführer aufgefordert, wenn sich der Spionageverdacht
erhärten sollte. "Wenn amerikanische Botschaftsmitarbeiter
tatsächlich an Spionage gegen uns beteiligt sein sollten, dann haben
sie in Deutschland nichts mehr verloren", sagte der SPD-Politiker im
Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). In diesem
Fall "sollten die USA alle Agentenführer aus Deutschland unverzüglich
abziehen". Der Minister nannte die Vorfälle einen schweren
Vertrauensbruch und sprach von einer neuen Dimension. "Wir sind an
einem Punkt angelangt, wo wir nicht mehr nur über Konsequenzen
reden." Die USA müssten "endlich verstehen, dass sie sich nicht alles
erlauben können".
Maas sieht durch die Spitzelei auch das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA gefährdet. "Wir brauchen für ein solches
Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in
Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre
davon." Das müsse die Regierung in Washington verstehen. "Viele
sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in
Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen." Diese Sorgen
müssten den Menschen genommen werden, "indem wir die Verhandlungen
möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen
kommen". Einen neuen Anlauf für ein Anti-Spionage-Abkommen hält Maas
für aussichtslos. "Die Vereinigten Staaten sind nicht bereit, ein
solches Abkommen abzuschließen. Deshalb brauchen wir auch nicht
weiter darüber zu reden."
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Datum: 12.07.2014 - 01:00 Uhr
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