(ots) - VZBV: TTIP droht Scheitern vor europäischen
Parlamenten
Vorstand Klaus Müller: Verbraucherschutz aus Verhandlungen
ausklammern
Osnabrück. Die Verbraucherzentralen (VZBV) halten ein Scheitern
des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für
möglich, falls Verbraucherschutzstandards beeinträchtigt werden. "Ein
solches Abkommen würde vor mehreren europäischen Parlamenten
scheitern, die Signale aus der Politik sind insoweit eindeutig",
sagte der Vorstand des Bundesverbandes, Klaus Müller, im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Wer TTIP in eine
vernünftige Richtung drehen will, darf den Verbraucherschutz nicht
schwächen. Die beste Möglichkeit dafür wäre ihn auszuklammern."
Der VZBV-Chef sieht Signale dafür, dass die künftige EU-Kommission
den Verbraucherschutz in den TTIP-Verhandlungen neu bewerten wird.
Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich
mehrfach entsprechend geäußert. Allerdings müssten den Worten auch
Taten folgen, so Müller.
Kritiker des Abkommens befürchten, dass TTIP den europäischen
Lebensmittelmarkt unter anderem für genverändertes Getreide und
hormonell behandeltes Rindfleisch öffnen würde.
Müller hält das US-amerikanische und das europäische
Verbraucherschutzprinzip für unvereinbar: "Die USA setzen auf das
Nachsorgeprinzip, das Verbrauchern mit Sammelklagen ein scharfes
Schwert in die Hand gibt, wenn etwas schief geht". In Europa dagegen
habe sich das Vorsorgeprinzip durchgesetzt. Es ziele darauf ab,
Produktrisiken für Verbraucher von vornherein auszuschließen.
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