Neue OZ: Gespräch mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef
(ots) - SPD-Fraktionschef erwartet bei EU-Treffen
Ausweitung der Sanktionen gegen Russland
Blauhelm-Einsatz in der Ost-Ukraine abgelehnt - Oppermann:
UN-Truppen würden aufgerieben
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält bei dem Treffen
der EU-Außenminister an diesem Dienstag eine Ausweitung von
Sanktionen gegen Russland für möglich. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Oppermann, statt
pauschaler Wirtschaftssanktionen rate er allerdings bei der Lösung
des Ostukraine-Konfliktes zu einem abgestuften Vorgehen. Der
russische Staatspräsident Wladimir Putin habe seine Zusagen nicht
eingehalten, seinen mäßigenden Einfluss auf die prorussischen
Separatisten in der Ukraine auszuüben und die Grenzübergänge auf
Waffentransporte zu kontrollieren. Die bisher verhängten, direkten
Maßnahmen gegen die verantwortlichen Kräfte im Umfeld Putins, gegen
die Oligarchen sowie die Führung von Militär und Geheimdiensten seien
ein Mittel, das diese empfindlich treffe, deswegen könne man hier mit
einer Ausweitung am ehesten Wirkung erzielen.
"Solche Sanktionen stellen sicher, dass es nicht weite Kreise der
russischen Bevölkerung nachteilig trifft, sondern gezielt die
Entscheidungsträger und die verantwortlichen Eliten in Russland",
sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Oppermann
lehnte einen Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in der
Ost-Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Die Zeit ist nicht reif
dafür", warnte er. In Teilen der Ost-Ukraine herrschten
bürgerkriegsähnliche Zustände. "Solange nicht ein von den
Hauptbeteiligten abgestimmter Plan zur Befriedung des Konfliktes
vorliegt, würden die Blauhelme in dem Bürgerkrieg aufgerieben",
betonte der SPD-Fraktionschef. Dies könne nicht der Sinn eines
solchen Einsatzes sein. Die Überlegungen dazu kämen zu früh. Dies
gelte auch für Spekulationen, ob sich Deutschland an einem
Blauhelm-Einsatz beteiligen solle. Am Ende helfe nur eine politische
Lösung, betonte Oppermann. Den Abschuss eines Zivilflugzeuges über
der Ost-Ukraine nannte Oppermann "ein grauenhaftes Verbrechen", das
geahndet werden müsse. Die Völkergemeinschaft dürfe nicht tatenlos
zusehen, wie Separatisten mit solchen Waffen die Sicherheit der
zivilen Luftfahrt in Frage stellen.
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Datum: 22.07.2014 - 05:00 Uhr
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