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DFL Deutsche Fußball Liga GmbH: 27-2014/
Ligaverband wird gegen Bremer Beschluss alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen
ID: 1087381
(ots) - Unverständnis mit Blick auf Entscheidung zur
Bezahlung von Polizei-Einsätzen
Liga-Präsident Dr. Rauball: Vorgehen mit verfassungsrechtlichen
Grundsätzen nicht vereinbar
Lösungsorientierter Dialog zwischen Innenministerkonferenz und
deutschem Sport wird ignoriert
Mit großem Unverständnis hat der Ligaverband der 36 deutschen
Profi-Clubs die Entscheidung des Bremer Senats zur Bezahlung von
Polizei-Einsätzen zur Kenntnis genommen. Trotz öffentlicher Mahnungen
führender Bundes- und Landespolitiker in den letzten Tagen sowie
zahlreicher Dialog-Angebote des Fußballs hat sich die Landesregierung
des Stadtstaates für einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Weg
entschieden. Sollte der vorgelegte Entwurf von der Bremer
Bürgerschaft verabschiedet und umgesetzt werden, wird sich der
Ligaverband mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.
"Der Bremer Alleingang ist mit unseren verfassungsrechtlichen
Grundsätzen nicht vereinbar. Die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit ist unabhängig von der Kassenlage der öffentlichen
Haushalte allein Aufgabe des Staates, zumal Fußball-Vereine und
-Verbände keinesfalls Verursacher oder Veranlasser von Gewalt sind.
Falls Bremen diesen Weg beschreitet, wird der Ligaverband daher in
Abstimmung mit dem SV Werder Bremen alle rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen", sagt Liga-Präsident Dr. Reinhard Rauball.
Verfassungsrechtlich ist die gebührenrechtliche Heranziehung eines
Einzelnen nur zulässig, wenn er durch eine konkrete öffentliche
Leistung einen besonderen Vorteil gegenüber der Allgemeinheit erhält.
Dies ist weder beim Ligaverband noch beim SV Werder Bremen der Fall.
Denn der Polizeieinsatz dient der Wahrung der öffentlichen Sicherheit
und damit dem Interesse der Allgemeinheit.
"Das Bremer Anliegen kommt einer Blanko-Vollmacht zur
willkürlichen Belastung Einzelner gleich. Augenscheinlich geht es
nicht in erster Linie darum, Probleme zu lösen, sondern
Haushaltslöcher zu stopfen. Die mit der Innenministerkonferenz
vereinbarten und zu großen Teilen bereits umgesetzten Maßnahmen des
Fußballs zur Prävention und Einzeltäter-Aufklärung werden völlig
ignoriert. Offensichtlich wird ein jahrelanger Rechtsstreit in Kauf
genommen, ohne die politischen, sportpolitischen und
gesellschaftlichen Auswirkungen zu erkennen", erklärt Dr. Rauball:
"Im Ãœbrigen ist es Augenwischerei, wenn angeblich nur Ligaverband und
DFL für die Bremer Forderung herangezogen werden sollen und nicht der
SV Werder als Sympathie-Träger der Stadt. Tatsache ist, dass 96
Prozent der Medienerlöse der DFL nicht bei Ligaverband oder DFL
verbleiben."
Der organisierte Sport in Deutschland hatte sich zuletzt in einem
gemeinsamen Appell von Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB),
Deutschem Fußball-Bund (DFB) und Ligaverband gegen das Vorgehen des
Bremer Senats gewandt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
und einige Landesinnenminister haben erst kürzlich ihre Bedenken
gegen die Bremer Initiative geäußert. Im Bewusstsein um seine
gesellschaftliche Verantwortung hatte der Fußball im Dialog mit der
Innenministerkonferenz der Bundesländer (IMK) seine
Kooperationsbereitschaft immer wieder unter Beweis gestellt. Unlängst
haben DFB und Liga die Ausgaben für die präventive Fan-Arbeit im
Einvernehmen mit den Innenministern auf mehr als zehn Millionen Euro
jährlich erhöht. Hinzu kommt, dass die Clubs eigenverantwortlich für
die Sicherheit in den Stadien sorgen und dafür jährlich einen
zweistelligen Millionenbetrag investieren. Das gemeinsame Miteinander
im Sinne der Sache wurde zudem im Mai dieses Jahres bei einem Treffen
von DFB und DFL mit dem IMK-Vorsitzenden Ralf Jäger sowie den
Landesinnenministern aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern,
Boris Pistorius und Lorenz Caffier, noch einmal ausdrücklich
bestätigt.
Der Vorwurf, der Sport würde Gewinne privatisieren und Kosten auf
die Gemeinschaft umlegen, ist auch wissenschaftlich nicht haltbar.
Laut einer Studie des Instituts für Sportökonomie und Sportmanagement
der Deutschen Sporthochschule Köln aus dem Jahr 2013 liegt der Anteil
des Sports am Bruttoinlandsprodukt mit 3,7 Prozent ähnlich hoch wie
der Wert des gesamten Versicherungsgewerbes. Rund 1,8 Millionen
Menschen haben demnach durch sportbezogene Aktivitäten einen
Arbeitsplatz. Die sportbezogenen Einnahmen des Staates sind nach
Angaben der Studie knapp fünf Milliarden Euro höher als die
sportbezogenen Ausgaben der öffentlichen Hand.
Darüber hinaus ist der gesellschaftliche Wert des Fußballs auch
als Gemeinschaftserlebnis unbestritten. Dies wurde gerade bei der
Weltmeisterschaft mit den Spielern aus der Bundesliga bzw. Profis,
die in den Nachwuchsleitungszentren der Clubs ausgebildet wurden,
noch einmal eindrucksvoll unterstrichen.
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Datum: 22.07.2014 - 13:15 Uhr
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