Neue OZ: Interview mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

(ots) - SPD-Fraktionschef fordert Maut-Konzept mit
minimalem bürokratischen Aufwand

Oppermann: CSU sollte Bedenken des Finanzministers ernst nehmen -
"Gründliche Auseinandersetzung mit Ländern und Kommunen"

Osnabrück. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein
Maut-Konzept mit minimalem bürokratischem Aufwand. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Oppermann,
Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut-Gesetzentwurf zu
berücksichtigen. Schäuble hatte beanstandet, dass rund 50 Millionen
Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten. Oppermann
rief ferner den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, sachlich
vorgetragene Kritik aus der eigenen Partei ernst zu nehmen und
Bedenken gegen sein "Wunschprojekt" auszuräumen. Er reagierte damit
auf den Vorstoß von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU)
für Maut- Ausnahmen in Grenzregionen. Der SPD-Politiker forderte den
Bundesverkehrsminister zu Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten
in allen deutschen Grenzregionen auf. Auch mit den Innenministern der
Länder müsse sich der CSU-Politiker gründlich auseinandersetzen. Nach
den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf
Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im
Schnitt wären dann pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer
sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.



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Datum: 23.07.2014 - 05:00 Uhr
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