(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt neue
Verordnungen der selbsternannten Volksrepublik Donezk, die die
Berichterstattung über Kämpfe und militärische Auseinandersetzungen
in der Region Donezk praktisch unmöglich macht. Der Erlass
(http://bit.ly/1pFTjOt) wurde bereits am 21. Juli vom sogenannten
"Verteidigungsminister" der Volksrepublik Donezk, Igor Strelkow
(http://bit.ly/1sY80Bu) unterzeichnet und gestern veröffentlicht. Er
ermöglicht willkürliche Verhaftungen von Journalisten in der Region.
Die Verordnung erklärt Kampfgebiete und Bereiche rund um
Militäranlagen während militärischer Auseinandersetzungen zum
Sperrgebiet für Journalisten, Kameramänner und Fotografen. Die
Beschränkung soll die "Sicherheit von Medienschaffenden garantieren"
und die "Informationssicherheit der bewaffneten Streitkräfte der
Volksrepublik Donezk gewährleisten". Die Verordnung verbietet zudem
jegliches Filmen, Fotografieren und die Aufnahme von Audiomaterial.
"Die Notwendigkeit, Journalisten zu schützen, rechtfertigt in
keinster Weise die absolute Zensur von militärischen
Auseinandersetzungen", erklärt Reporter ohne Grenzen in Berlin: "Die
vagen Formulierungen der Verordnung lassen befürchten, dass sie
willkürlich angewendet werden und zu einer steigende Zahl von
Verhaftungen führen, deren einziges Ziel darin besteht, die Kontrolle
der selbsternannten Volksrepublik Donezk über die Medien zu stärken."
Die Zahl der willkürlichen Verhaftungen und der Journalisten, die
im Osten der Ukraine verschwinden, nimmt wieder zu. Reporter ohne
Grenzen ist besorgt über diese Entwicklung und ruft nochmals alle
Parteien dazu auf, die Medien bei ihrer Arbeit nicht zu behindern und
alle inhaftierten Journalisten freizulassen.
Am 22. Juli wurde der freie Journalist Anton Skiba entführt, der
unter anderem für den US-amerikanischen Fernsehsender CNN als
Assistent und Ãœbersetzer arbeitet. Er wurde mit Handschellen in das
örtliche Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU gebracht, das
mittlerweile von den Separatisten kontrolliert ist. Jüngsten Angaben
zufolge wird er noch immer dort festgehalten. (http://cnn.it/1rOLBEd)
Ebenfalls am 22. Juli wurde auch der polnische Journalist Piotr
Andrusiecko vorübergehend festgenommen, nachdem er zuvor den Donezker
Bahnhof fotografiert hatte. Während seines Verhörs teilten ihm die
Separatisten mit, sie hätten den Befehl, alle ausländischen
Journalisten festzunehmen. Um weiter zu arbeiten, brauche er eine
gesonderte Akkreditierung von ihrem Anführer, so die Rebellen weiter.
Am 19. Und 20. Juli wurden insgesamt rund zehn Journalisten
außerhalb des Donezker Leichenhauses festgenommen. Sie recherchierten
dort wegen des abgestürzten Flugzeuges MH17. (http://bit.ly/1mm9rp1)
Weitere Informationen finden Sie unter
http://en.rsf.org/ukraine.html.
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit belegt die Ukraine Platz
127 von 180 Ländern und Russland Rang 148 von 180 Ländern.
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Silke Ballweg / Christoph Dreyer
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