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www.cllb-versicherungsrecht.de: OLG Saarbrücken verurteilt Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufungsunfähigkeitsrente
ID: 1090134
Kein arglistiges Verschweigen von Krankheiten bei Mitteilung gegenüber Versicherungsagent – Auge-und-Ohr-Rechtsprechung (Saarländisches Oberlandesgericht – 5 U 343/10 – juris)
(firmenpresse) - München, den 16. Juli 2014: Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufungsunfähigkeitsrente verurteilt. Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1994 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen hatte. Im Jahr 2009 erlitt der Versicherungsnehmer einen Bandscheibenvorfall und war in der Folgezeit berufsunfähig. Daraufhin beantrag der Versicherungsnehmer eine Berufsunfähigkeitsrente. Den Antrag beantwortete die Versicherungsgesellschaft mit einer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Hiergegen reichte der Versicherungsnehmer Klage ein und begründete seinen Anspruch damit, dass er bei Antragstellung keineswegs arglistig bestimmte Krankheiten unterschlagen haben. Vielmehr habe er diese seiner Versicherungsagentin genannt, die allerdings die Krankheiten nicht in den Antrag aufgenommen habe. Hiergegen wandte die Versicherungsgesellschaft ein, dass der Vortrag des Versicherungsnehmers unzutreffend sei, er vielmehr sogar arglistig getäuscht habe. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat dieser Argumentation nach Einvernahme der Versicherungsagentin Einhalt geboten. Danach stehe diese als Auge und Ohr der Versicherungsgesellschaft dem Versicherungsnehmer gegenüber. Wenn dieser also der Versicherungsagentin gegenüber eine Krankheit benenne, habe er damit seine Obliegenheiten erfüllt. Darüber hinaus falle der Versicherungsgesellschaft die Beweislast für die Behauptung zu, dass der Versicherungsnehmer arglistig getäuscht habe – nicht dieser müsse also beweisen, nicht getäuscht zu haben. Dem Kläger sei daher, so das Oberlandesgericht, die Berufsunfähigkeitsrente zuzusprechen.
Das Urteil bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Luber von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich die insgesamt versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung: „Denn es bleibt zwar dabei, dass Versicherungsnehmer darlegen und beweisen müssen, erwerbsunfähig zu sein. Allerdings muss eben die Versicherungsgesellschaft für den Fall, dass sie dem Versicherungsnehmer arglistiges Handeln vorwirft, die Behauptung auch beweisen.“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A..
Darüber hinaus zeigt das Urteil, dass ein Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung der Versicherungsgesellschaft regelmäßig überaus sinnvoll sein kann. Rechtsanwalt Luber: „Denn es ist nach unserer Einschätzung eben nicht so, dass die Versicherung stets im Interesse ihres Kunden handelt. Dies kann zur Folge haben, dass die Verweigerung einer Versicherungsleistung fehlerhaft ist und hiergegen Rechtsschutz einzuholen ist.“
Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher Versicherungsnehmern, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft zeitnah anwaltlichen Rat von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten einzuholen.
CLLB-Rechtsanwälte ist eine der führenden deutschen Kanzleien auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Wir vertreten in ausgewählten Fällen Geschädigte in komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen, insbesondere Versicherungsnehmer gegenüber ihren Versicherungsunternehmen und Geschädigte von Kapitalanlagegeschäften.
Unser Spezialgebiet ist die Schadenskompensation, d.h. unsere Mandanten profitieren insbesondere von dem über viele Jahre in zahllosen Prozessen gegen verantwortliche Personen und Gesellschaften gesammeltes Wissen unserer Anwälte. Die von uns geführten Verfahren erstrecken sich auf so gut wie alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik.
Anerkennung haben insbesondere unsere Erfolge bei komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen gefunden. Seit nunmehr neun Jahren arbeiten mittlerweile dreizehn hochspezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen.
Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert geschädigten Investoren ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren gerade mit internationalem Bezug können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte sind deshalb mit der Funktionsweise von Finanzprodukten der geregelten und ungeregelten Märkte bestens vertraut, als Kapitalmarktrechtspezialisten ausgewiesen und verfügen über langjährige, d.h. zum Teil mehr als zehnjährige, einschlägige Justizerfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. Neben den vier Gründungspartnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun, deren Anfangsbuchstaben für die Marke "CLLB" stehen, ist mit Alexander Kainz seit 2008 ein weiterer Partner für den Mandantenerfolg verantwortlich. Mittlerweile vertreten zwölf Rechtsanwälte von CLLB die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten. Sie sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefasst: Wir können Klagen.
Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., CLLB Rechtsanwälte, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089/ 552 999 50, Fax: 089/552 999 90; Mail: kanzlei(at)cllb.de Web: www.cllb.de; www.cllb-versicherungsrecht.de
  
  
  
Datum: 29.07.2014 - 15:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Versicherungen
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