DER STANDARD-Kommentar: "Unverantwortlich" von Irene Brickner

(ots) - Erwin Pröll markiert Tatkraft. Vor den im kommenden
Frühling dräuenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich - und
überhaupt - will der mächtige schwarze Landeshauptmann beim
unpopulären Thema Asylwerber konsequente Politik vorzeigen. Mit dem
gewerberechtlichen Bescheid, der im Flüchtlingslager Traiskirchen die
Aufnahme weiterer Asylwerber verunmöglichen soll, nimmt er
anscheinend gar die Obdachlosigkeit neu ankommender Flüchtlinge in
Kauf - wenn auch wohl wissend, dass es seine Parteikollegin,
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, so weit nicht kommen lassen
wird.

Tatsächlich hat man sich im Innenressort beeilt zu betonen, dass
in den kommenden Tagen kein Flüchtling abgewiesen werde. Das wäre für
Österreich auch eine Blamage: Eines der reichsten Länder Europas
würde signalisieren, dass es wegen föderalistischer Unzulänglichkeit
nicht imstande ist, Schutzsuchenden ihr Menschenrecht auf Asylantrag
zu garantieren und ihnen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Also
wird man im Ministerium wohl Unterbringungsressourcen des Bundes
aktivieren.

Was Prölls harte Tour indes sicher nicht zur Folge haben wird, ist
eine Lösung des leidigen Unterbringungsproblems. Solange hier Bund
und Länder nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, wird es auch nicht
zu lösen sein. Bis dahin können auf Kosten der als reine Last
dastehenden Flüchtlinge innenpolitische Taktierereien ausgetragen
werden - ein unverantwortliches Spiel.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 29.07.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe ET 30.7.2014) Wien

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Menschenrechte

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