Sahra Wagenknecht: Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen
(ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen
verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland. Mit dem
Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co.
die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt. Die Träumerei von
Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell
eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich. Die
dadurch verursachten starken Einbußen für deutsche Unternehmen und
Arbeitnehmer werden von der Bundesregierung in verantwortungsloser
Weise als zu akzeptierende Kollateralschäden dargestellt",
kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Wirtschaftssanktionen gegen
Russland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Die von der Bundesregierung mitgetragenen Sanktionsmaßnahmen sind
in ihrer Einseitigkeit nicht mehr zu überbieten und werden daher die
Situation verschärfen. Während einerseits sogenannte Dual-Use-Güter,
die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, nicht
mehr nach Russland exportiert werden sollen, stieg andererseits die
deutsche Ausfuhr dieser Güter in die Ukraine in der ersten
Jahreshälfte 2014 extrem stark an. Die Bundesregierung unterstützt so
direkt das militärische Vorgehen der ukrainischen Nationalisten und
zieht Deutschland immer stärker direkt in den Konflikt hinein.
Die Außenpolitik der Bundeskanzlerin und ihres Außenministers ist
brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen
und ukrainischen Bevölkerung. Die Bundesregierung muss stattdessen
sofort den nötigen Druck auch auf Poroschenko aufbauen, damit die
Kampfhandlungen in der Ostukraine sofort eingestellt und
Verhandlungen unter Einbeziehung aller Seiten geführt werden können."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 30.07.2014 - 15:03 Uhr
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