Mittelerhöhung für den Globalen Fonds: Nur eine Eintagsfliege
(ots) - Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung des
deutschen Beitrags für den Globalen Fonds für die Bekämpfung von
Aids, Tuberkulose und Malaria um 45 Millionen Euro im laufenden Jahr
ist ein notwendiger obgleich unzureichender Schritt in die richtige
Richtung - Leider plant die Bundesregierung, diese Steigerung aber
schon für 2015 wieder zurückzunehmen. Der Deutsche Bundestag muss
diesen Rückschritt dringend korrigieren.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt ausdrücklich die mit dem
Bundeshaushalt beschlossene Erhöhung der Zuwendungen für den Globalen
Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für das Jahr
2014. Der zusätzliche Betrag von 45 Millionen Euro ist ein dringend
gebotener Schritt, um endlich eine faire Beteiligung Deutschlands an
der Finanzierung von Programmen zur Prävention und Behandlung von HIV
und anderen tödlichen Epidemien zu erreichen. Dabei bleibt die für
dieses Jahr vorgesehene Summe von 245 Millionen Euro weit hinter dem
angemessenen Mindestniveau von 400 Millionen Euro zurück. Umso
unverständlicher muss es erscheinen, dass die Bundesregierung in
ihrem Haushaltsentwurf für 2015 lediglich den seit 2008 gezahlten
Jahresbeitrag von 200 Millionen Euro vorsieht.
"Es ist nicht akzeptabel, dass der deutsche Beitrag an den
Globalen Fonds im nächsten Jahr wieder gekürzt werden soll, statt die
Leistungen auf eine angemessene Höhe zu steigern. Die finanziellen
Anstrengungen Deutschlands für die Entwicklungszusammenarbeit im
Gesundheitsbereich lagen in den letzten Jahren weit unter dem
Durchschnitt der europäischen Geberstaaten und um der empfohlene
Zielquote von 0,1% des Bruttonationaleinkommens nahezukommen, müsste
Deutschland seine Leistungen für die Gesundheitsförderung in
Entwicklungsländern mindestens verdreifachen. Da im nächsten Jahr die
Vereinten Nationen neue Ziele für eine gerechte und nachhaltige
Entwicklung der Menschheit beschließen wollen und Deutschland die
Präsidentschaft für den G7/8-Gipfel innehat, ist dies der Zeitpunkt,
um endlich der internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Dazu
gehört auch und ganz besonders, die erforderlichen Finanzmittel
bereitzustellen, damit das Ende von Aids erreicht werden kann. Ein
angemessener und stetiger Beitrag für den Fonds statt des jetzt zu
beobachtenden Zickzack-Kurses ist das Gebot der Stunde", kommentiert
Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Sonst bleibt
auch die Aussage im Koalitionsvertrag, der Globale Fonds spiele eine
wichtige Rolle für die Politik der Bundesregierung, eine leere
Behauptung".
Das Aktionsbündnis gegen AIDS appelliert an das Parlament für den
Bundeshaushalt 2015 zumindest den Beitrag von 2014 einzustellen und
weist deutlich daraufhin, dass - gemessen an seiner Wirtschaftskraft
- ein fairer Beitrag an den Fonds mind. 400 Millionen Euro pro Jahr
beträgt. Das muss die Zielmarke sein.
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Datum: 31.07.2014 - 17:18 Uhr
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