(ots) - Erler warnt vor direktem Eingreifen Russlands
"Putin unter sehr starkem Druck" - Längere Feuerpause und neue
Gespräche gefordert
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), warnt vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
Erler: "Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter sehr
starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen
Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen. Wenn die
Separatisten in die Nähe einer militärischen Niederlage kommen, dann
kann niemand ein direktes Eingreifen Russlands über die Grenze hinweg
ausschließen."
Erler betonte, schon jetzt gebe es Hinweise auf Artilleriebeschuss
von russischem Gebiet aus. Zudem würden neue Militärmanöver im Süden
Russlands gemeldet. "Das ist ein Bild, das mich beunruhigt, weil es
hier ein Fenster zum Schlechteren gibt. Es wäre eine schreckliche
Eskalation, wenn es zu einer direkten Intervention käme."
Erler drängte vor diesem Hintergrund auf eine längere Feuerpause,
die für eine Gesamtlösung der Krise genutzt werden müsse. "Die große
Herausforderung besteht dabei darin, dass niemand als Verlierer vom
Feld geht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als
Gesprächsforum schlug der SPD-Politiker die so genannte Kontaktgruppe
aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor.
Der Russlandbeauftragte betonte: "Die Schritte aus der Krise
heraus sind eigentlich gar nicht so schwierig, man muss nur die
richtigen Leute zusammenbringen. Eine politische Lösung ist möglich,
während ich keine militärische Lösung sehe, die auf Dauer Bestand
haben könnte." Als wichtigste Elemente einer Einigung nannte Erler
eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, stärkere Rechte der
Regionen in der Ukraine, eine Beendigung der separatistischen
Bestrebungen und eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine über
die politische Zukunft des Krisenstaates.
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