(ots) - Connemann: Hamas hat deutsche EU-Mittel
missbraucht
300 Millionen Euro sollen in Tunnelbau statt in Schulen investiert
worden sein - CDU-Abgeordnete kritisiert fehlende Kontrolle der
EU-Zuschüsse
Papenburg.- Die Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die
Europäische Union. Der Tunnelbau der Terrororganisation Hamas werde
mit Millionen aus EU-Mitteln finanziert, sagte die emsländische
CDU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag). "Die Europäische Union hatte knapp 300 Millionen
Euro für den Bau von Schulen und Kindergärten im Gaza-Streifen zur
Verfügung gestellt. Ein erheblicher Anteil stammt aus Deutschland.
Dieses Geld ist zum Bau der Terrortunnel zweckentfremdet worden."
In diesen Tunneln seien 800 000 Tonnen Zement verbaut worden, die
für Schulen und Kindergärten bestimmt waren. "Die Terroristen haben
also EU-Mittel missbraucht", so Connemann. Eine Lehre daraus müsse
sein, dass die Europäische Union die Verwendung ihrer Zuschüsse
stärker kontrolliert, um Missbrauch zu vermeiden. "Wir brauchen ein
Monitoring, insbesondere bei Zahlungen an Staaten mit Regierungen wie
der Hamas." Connemann war in dieser Woche mit anderen deutschen
Politikern zu einem Solidaritätsbesuch in Israel.
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