Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken
(ots) - Linke fordert "Waffenembargo für alle
Krisenregionen"
Vorsitzender Riexinger kritisiert gestoppten Rheinmetall-Deal mit
Russland als zu kurz gesprungen - Lieferverbot für Nahost und Ukraine
"notwendig"
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat von
der Bundesregierung ein allgemeines Waffenembargo für Krisenregionen
gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) kritisierte Riexinger das von Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) gestoppte Rüstungsgeschäft mit Russland als zu
kurz gesprungen. "Das Stoppzeichen ist richtig", sagte Riexinger.
"Aber es darf keine Ausnahme sein."
Notwendig sei nun "ein allgemeines Waffenembargo für alle
Krisenregionen, zuallererst für den Nahen Osten", so Riexinger.
"Deutsche Waffenlieferungen in Länder, die in militärische
Auseinandersetzungen verwickelt" seien, müssten "sofort eingestellt
werden", verlangte er. Dies gelte auch für die Ukraine, fügte
Riexinger hinzu. "Auch Kiew darf keine deutschen Waffen bekommen",
betonte er.
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Datum: 04.08.2014 - 16:10 Uhr
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