Allg. Zeitung Mainz: Der Zyniker / Kommentar zu Lieberman
(ots) - Es könnte ein erster kleiner Hoffnungsschimmer sein,
dass es in absehbarer Zeit tatsächlich so etwas Ähnliches wie Frieden
im Nahen Osten geben wird: Israels Außenminister Avigdor Lieberman
will keine weitere Eskalation der Gewalt, vielmehr schlägt er in
einem Zeitungsinterview vor, die Europäische Union solle eine
wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abwenden. Punkt
eins. Punkt zwei: Die EU solle auch Inspektoren entsenden, um den
Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren. Den
Deutschen hat er dabei "als politische Führungsnation in Europa" eine
entscheidende Rolle zugedacht. Der Vorschlag kommt ausgerechnet von
Lieberman, einem Rechtsaußen, dessen Partei israelische Araber aus
dem Land treiben will, und der zu Beginn seiner Amtszeit als
Außenminister den Friedensprozess mit den Palästinensern für beendet
erklärt hat. Lieberman hat Anteil an der humanitären Katastrophe in
Gaza, die die EUnun abwenden soll. Der Mann ist ein Zyniker, der die
Demonstration von Macht genießt. Im Zeitungsinterview hat er auch
gesagt: "Diese Operation ist noch nicht beendet." Solche Sätze
schaffen kein Vertrauen und keine Basis, auf der die EU einen Einsatz
planen könnte. Zuvor müssen beide Seiten, Israel und die Hamas, erst
einmal verbal abrüsten. Auch Lieberman. Wenn dann die Palästinenser
einverstanden sind, wird die EU helfend eingreifen müssen und
Inspektoren für Grenzkontrollen schicken. Ob Deutschland dabei eine
führende Rolle spielen sollte, ist eine nachrangige Frage. Zur
Profilierung taugt ein Einsatz in Gaza jedenfalls nicht.
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Datum: 07.08.2014 - 19:09 Uhr
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