Allg. Zeitung Mainz: Nie wieder Krieg / Kommentar zu Waffenlieferungen/Nordirak
(ots) - Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und
Kampfgebiete, das sei und bleibe das Prinzip der Bundesregierung,
sagt ihr Sprecher Seibert. Das ist zum einen verlogen, zum Zweiten
eine Maxime, mit der sich rein gar nichts mehr anfangen lässt, in der
Welt des 21. Jahrhunderts. Weitaus sinnvoller klingt da der Maßstab,
den der Bundesaußenminister Joschka Fischer, ein Grüner, einst
formulierte:"Wir haben immer gesagt: 'Nie wieder Krieg!' Aber wir
haben auch immer gesagt: 'Nie wieder Auschwitz!'" Alle
Bundesregierungen seit den 60er Jahren haben Waffen in
Spannungsgebiete geliefert. Die Motive dafür waren unterschiedlicher
Natur, manchmal eher politisch-taktisch, manchmal eher kommerziell.
Waffenlieferungen sind bei Politikern nicht ganz so unbeliebt wie die
Entsendung von Soldaten. Aber auch das kann eigentlich kein
Beurteilungsmaßstab sein. Es kommt auf Dringlichkeiten an, auf
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Zugegebenermaßen sind diese
Parameter anfangs oft sehr schwer zu beurteilen. Allerdings: Was sich
im Nordirak abspielt, trägt alle Züge eines versuchten Völkermordes,
begangen von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Und die
US-Luftangriffe werden sogar von führenden deutschen Grünen,
wenngleich nicht von allen, akzeptiert. Kurdische Truppen sind nach
allem, was bekannt ist, derzeit die Einzigen, die der IS am Boden die
Stirn bieten. Diese Peschmerga-Kämpfer zumindest zeitweise und
kontrolliert aufzurüsten, würde vermutlich nicht einmal den
Interessen des Iran, schon gar nicht denen der Türkei zuwiderlaufen.
Denn kaum etwas würde die Region stärker destabilisieren als ein
IS-Pseudo-Staat mit Schlächter-Mentalität.
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Datum: 11.08.2014 - 19:38 Uhr
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