(ots) - Amnesty befürchtet Verschlechterungen der
Menschenrechte in der Türkei
Generalsekretärin Caliskan: Wahlen haben nicht zu Verbesserungen
geführt - "Erdogan vertritt kein pluralistisches Weltbild"
Osnabrück. Amnesty International befürchtet nach der Wahl von
Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Verschlechterungen für die
Menschenrechte in der Türkei. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Amnesty-Generalsekretärin
Selmin Caliskan, die Wahlen hätten zu keinerlei Verbesserungen
geführt. Vermutlich werde unter Erdogan die Meinungsfreiheit sogar
noch mehr eingeschränkt. "Er ist kein Politiker, der ein
pluralistisches Weltbild vertritt", sagte Caliskan. In Bezug auf die
Pressefreiheit nannte sie die Türkei trotz einiger Freilassungen von
Journalistinnen in diesem Jahr eines der "größten Gefängnisse für
Journalisten und Journalistinnen". Wenn soziale Medien wie Youtube
und Twitter von der Regierung erneut gesperrt würden, gebe es wenig
alternative Medien, die Kritiker nutzen könnten, um Menschen mit
Informationen zu versorgen. Wegen des Protests gegen die Bebauung des
Gezi-Parks in Istanbul habe Amnesty 8000 Verletzte und 5500
Gerichtsverfahren gegen Demonstranten dokumentiert. Es gebe nur neun
Anklagen gegen Polizisten, die Gewalt ausgeübt hätten. "Nach der Wahl
ist die Hoffnung noch geringer, dass sich die Menschenrechte in der
Türkei zum Besseren wenden werden", sagte die Generalsekretärin. Sie
forderte Erdogan zum Dialog mit allen auf, die ihn nicht gewählt
haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind. Dazu gehörten auch Teile
der Opposition wie die säkulare Partei CHP.
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