Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin

(ots) - CSU schließt Waffenlieferung zur Verhinderung
von Völkermord nicht aus

Hasselfeldt fordert zügige Entscheidungen bei Irak-Hilfe -
"Deutschland muss mehr tun"

Osnabrück.- Die CSU hat angesichts der dramatischen Lage der
Menschen im Nordirak "zügige Entscheidungen" gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Deutschland müsse in
Abstimmung mit den EU-Partnerländern mehr tun für die Sicherheit der
Menschen und der Soldaten dort. Dabei gelte nach wie vor der
Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Sie schloss aber
Waffenlieferungen an die kurdische Armee nicht aus, wenn es um die
Verhinderung eines Genozids an Jesiden oder Christen im Irak gehe.
"Dann müssen wir neu denken", sagte sie. Die CSU-Politikerin
unterstützte damit die Position von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU). Mit Hilfe von Experten sei genau zu untersuchen,
was jetzt im Irak notwendig und leistbar sei, sagte Hasselfeldt. Sie
sprach sich für die Lieferung nicht-letaler Ausrüstung aus, zum
Beispiel von Nachtsichtgeräten oder gepanzerten Fahrzeugen. Dabei
sollte sichergestellt sein, dass die Menschen im Irak auch damit
umgehen können. "Das muss alles passen. Deshalb muss es zügige, aber
nicht voreilige Entscheidungen geben", sagte Hasselfeldt.



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Datum: 13.08.2014 - 16:12 Uhr
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