Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
(ots) - Steuerzahlerbund: Das Schuldenmachen muss
endlich ein Ende haben
Präsident Holznagel kritisiert steigende Verbindlichkeiten von
Bund und Ländern - sinkender Gesamtschuldenstand Effekt durch
staatliche Bad Banks
Osnabrück.- Trotz des gesunkenen Schuldenstands der öffentlichen
Haushalte sieht Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der
Steuerzahler (BdSt), keinen Grund für eine Entwarnung. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte
Holznagel: "Auch wenn der Schuldenberg im vergangenen Jahr gesunken
ist, besteht Anlass zur Kritik. Denn sowohl im Bundeshaushalt als
auch in den Länderhaushalten hat die Verschuldung um 17 Milliarden
Euro zugenommen." Die unterm Strich insgesamt gesunkenen
Schuldenstände seien das Ergebnis einer Gegenrechnung: "Lediglich der
Effekt, dass die beiden staatlichen Bad Banks in weit höherem Maß
Schulden tilgen konnten, hat dazu geführt, dass der Schuldenberg
insgesamt zurückgegangen ist", erklärte Holznagel.
Trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen hätten "es die Politiker in
Bund und Ländern nicht geschafft, ihre Schulden in den Griff zu
bekommen", kritisierte der BdSt-Präsident. Im Namen der Steuerzahler
forderte Holznagel: "Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler
auskommen. Das Schuldenmachen in den Haushalten muss endlich ein Ende
haben."
Am Donnerstagmorgen hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
gemeldet, dass der öffentliche Schuldenstand in Deutschland erstmals
seit 1950 gesunken sei. Demnach seien Bund, Länder und Gemeinden
inklusive der gesetzlichen Sozialversicherung mit rund 2,038
Billionen Euro verschuldet (Stichtag 31.12.2013). Gegenüber Ende 2012
waren das 30,3 Milliarden Euro weniger.
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Datum: 14.08.2014 - 11:43 Uhr
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