PresseKat - WAZ: Merkels Verschleierungen. Kommentar von Miguel Sanches

(ots) - Manchmal handelt man im Affekt. Auch Regierungen.
Angela Merkels Atomausstieg - nach Fukushima - war so ein Beispiel.
Auch ihr Irak-Krisenmanagement ist, sagen wir mal: situative Politik.
Im Krebsgang ging es voran, mehr seit- und rückwärts als geradeaus.
Fast jeder Tag brachte eine neue Haltung, sodass jetzt nur eines klar
ist: Alles ist möglich, auch Waffenlieferungen aus Deutschland. Die
USA, schuldig an der Instabilität im Irak, sind diesmal gut sortiert.
Ihr Präsident will eine Art Kalifat verhindern und hat reagiert:
schnell, militärisch, druckvoll, nicht ineffektiv. Zehntausenden
Jesiden gelang es, über das Sindschar-Massiv zu flüchten. Der
Vormarsch der IS-Terroristen wurde gebremst und Iraks
Ministerpräsident Maliki weggedrängt. In Berlin wurde die Regierung
von den Ereignissen überrollt und aus dem Urlaubsmodus herausgerissen
- buchstäblich beim Außenminister. Die IS-Terroristen handeln
schnell, rücksichtslos und sind autark; schwer zu sagen, wer auf sie
Einfluss hat. Im Vergleich dazu ist der Syrien-Krieg ein
berechenbarer Konflikt, mit festen Gesprächspartnern, auf
diplomatisch festgeklopftem Terrain. Auf den IS-Terrorkrieg musste
man sich in Berlin erst einmal einstellen. Erst wollte man humanitäre
Hilfe leisten, dann allein nicht-tödliche Waffen (seltsame
Wortschöpfung) liefern, zuletzt schloss Merkel nichts mehr aus.
Fazit: Viel Gewissensberuhigung. Und noch mehr: Verschleierung.
Nehmen wir die Kanzlerin mal beim Wort: "Wir nutzen den Spielraum,
den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexport
gibt." Das suggeriert, es gäbe einen Rahmen - und damit Grenzen des
Handelns. Aber wenn die Woche eine Klarheit erbracht hat, dann die:
Beim Rüstungsexport liegt die Messlatte so hoch, dass man darunter
hindurch durchschlüpfen kann. Die Regierung kann exportieren, was sie

für politisch geboten hält und begründen kann. Mit Hinweis auf einen
drohenden Völkermord kann man alles rechtfertigen. Wer für Ordnung
sorgen will, sollte keine Waffen liefern, sondern - wie im Kosovo -
militärisch eingreifen. Das wäre konsequenter, aber kommt natürlich
nicht infrage. Die Debatte über Waffen ist doch ein wenig feige.

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