Gauland: Mangelnde Einigkeit in der Irakpolitik ist fahrlässig
(ots) - Zu der geplanten Offensive gegen die radikal
sunnitische Miliz IS erklärt der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Derzeit überbieten sich die westlichen Nationen mit humanitärer
Unterstützung bis hin zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak
förmlich. Humanitäre Hilfe ist zwingend geboten. Waffenlieferungen
sind es nicht.
Die Region starrt seit Jahrzehnten vor Waffen, von denen keine
einzige jemals zu irgendeiner Konfliktlösung beigetragen hat. Darüber
hinaus würden die Kurden und ihr militanter Arm, die PKK, durch
Waffenlieferungen indirekt auch in ihrem politischen Bestreben
bestärkt werden, einen eigenen Staat vor allem zu Lasten der Türkei
zu gründen. Damit würde die Bundesregierung mittelfristig eine
weitere brisante politische Baustelle mit zu verantworten haben. Das
kann in dieser Region derzeit nicht in unserem Interesse liegen.
Die internationale Staatengemeinschaft sollte vielmehr politischen
Druck auf die Gegner der IS vor Ort ausüben, um diese dazu zu
bewegen, endlich einig und vereint gegen die radikal sunnitische
Milizen vorzugehen.
Besonders pikant ist hingegen die Vorgehensweise der
Regierungskoalition in dieser Sache. Sie hat binnen weniger Tage
nicht nur eine 180-Grad-Wendung unternommen. Die Regierung schafft
darüber hinaus Fakten, in der nun offen über Waffenlieferungen in den
Irak nachgedacht wird, obwohl es mittlerweile einen offenen Dissens
innerhalb und außerhalb der Koalition darüber gibt.
In einer solch hochbrisanten Situation noch über keine Mehrheit in
den eigenen Reihen und im Bundestag zu verfügen, ist fahrlässig und
zeugt von mangelnder Abstimmungsfähigkeit. Der Bundestag sollte sich
schnellstmöglich mit dieser Thematik befassen, damit die
Bundesregierung endlich mit einer Stimme sprechen kann.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 18.08.2014 - 12:13 Uhr
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