PresseKat - Rheinische Post: Kommentar / Das neue Risiko in der deutschen Außenpolitik = Von Eva Quadbeck

(ots) - Mit der Bereitschaft, Waffen an den Irak zu
liefern, hat die Bundesregierung eine Wende in der Außenpolitik
eingeleitet. Trotz zahlreicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und
des Engagements in Afghanistan hatten es sich die Deutschen in ihrer
Assistenten-Rolle für die globale Friedenssicherung eingerichtet:
Brunnen bohren, Zelte bauen, Decken und Nahrungsmittel liefern. Diese
Haltung war zu Recht in der frühen Bundesrepublik nach den Schrecken
der Nazi-Herrschaft entstanden. In einem wiedervereinigten,
friedlichen und demokratischen Deutschland ist sie aber ein Privileg,
das wir uns angesichts der Krisen in der Welt nicht mehr leisten
können. Denn das oberste Interesse der deutschen Außenpolitik kann
nur die Stabilisierung und Befriedung der Weltordnung sein. Europa
insgesamt muss dafür mehr Verantwortung übernehmen. Zumal die
Amerikaner sich aus der Rolle der Weltpolizei zurückziehen, mit der
sie finanziell und moralisch überfordert sind. Die Islamisten-Miliz
"Islamischer Staat" (IS) will nicht nur ein Kalifat in Syrien und im
Irak errichten, sondern ist auch bereit zum Terror gegen den Rest der
Welt. Das bedroht auch den Frieden im Herzen Europas. Wenn diese
Terroristen nicht gestoppt werden, morden sie nicht nur im Irak
weiter, sondern können eines Tages auch Anschläge in der verhassten
westlichen Welt verüben. Die neue deutsche Verantwortung für
Stabilität in der Welt kann freilich nicht darauf hinauslaufen, dass
man sich künftig in etlichen Krisenregionen einmischt. Selbst das
Argument eines möglichen Völkermords allein löst keinen Automatismus
für Intervention aus. Im Nordirak zeigt sich eine besondere
Situation, die die Waffenlieferungen rechtfertigt: Das wichtigste
Argument ist die Barbarei der Terror-Miliz, die sich daran gemacht
hat, Andersgläubige auszulöschen. Ihre grausamen Erfolge und das

Tempo, mit dem sie vorrücken, erfordern rasches Handeln. Diese
humanitäre Frage ist allerdings nicht das einzige Argument, dort
einzugreifen. Das Zurückdrängen des IS liegt auch im ureigenen
Interesse der Europäer und der Amerikaner, um sich vor künftigen
Terroranschlägen zu schützen. Eine solche Lage zu entschärfen, ist
ohne Risiko nicht möglich. Die Weltgemeinschaft hat in Syrien darauf
verzichtet, die eine oder andere Partei systematisch zu unterstützen.
Dadurch ist der IS groß geworden. Nun gibt es immerhin die irakische
Regierung und die Peschmerga-Kämpfer als Partner. Dieses Risiko
einzugehen, ist die einzige Chance, den IS zurückzudrängen.

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