Neue OZ: Nachricht zum Irak

(ots) - Sondersitzung des Bundestags zu Waffenexporten
in den Irak

SPD: Abgeordnete und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf -
Voraussichtlich schon nächste Woche

Osnabrück. Die Bundesregierung wird nach Informationen der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) voraussichtlich schon in der kommenden
Woche über eine mögliche Lieferung von militärischer Ausrüstung an
die kurdischen Sicherheitskräfte entscheiden. Angesichts der
Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner
internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte
des Bundestages für politisch geboten, sagte die Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht.
Sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit hätten ein Recht
darauf, über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen
Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu
werden und zu debattieren. Eine Entscheidung des Bundestages wäre
rechtlich nur dann erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass
Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten. "Das
ist hier nicht der Fall", betonte Lambrecht. Sie wies ferner darauf
hin, dass die zuständigen Bundestagsausschüsse zeitnah und in
angemessener Weise an den Ãœberlegungen der Bundesregierung beteiligt
und über die bisherigen Schritte informiert worden seien.



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Datum: 21.08.2014 - 15:35 Uhr
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