Allg. Zeitung Mainz: Starker Anwalt / Kommentar zur Ukraine
(ots) - Ohne großes öffentliches Nachdenken hat sich die
deutsche Ostpolitik umformiert. Im Grunde ist es die gesamte
Außenpolitik, die sich neu aufstellt, unter dem Druck der Ereignisse
und ohne Strategiedebatten. Flankiert von den aufmunternden Worten
des Bundespräsidenten, sich stärker zu engagieren, unterstützt von
den weltweit beeindruckenden Ergebnissen der deutschen
(Markt-)Wirtschaft wagt sich die vorsichtige Angela Merkel Schritt
für Schritt in ihre Führungsrolle. An ihrer Seite der
sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die
neue deutsche Position im Ausland verkörpert. Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko sprach jetzt von Deutschland als
"mächtigem Freund" und "starken Anwalt". So sehen auch Politiker
anderer Weltregionen die Deutschen. Konsequent an der Seite der
Ukraine zu stehen, diesen Eindruck hat die Kanzlerin in Kiew
vermittelt. Damit ist dokumentiert, dass sich die Deutschen im Westen
und an der Spitze der EU positioniert haben. Wladimir Putin hat einen
wichtigen Vertrauten verloren. Die Tage der Petersburger Gespräche,
der Männerfreundschaften und Kabinettkonsultationen sind vorbei. Der
russische Präsident hat mit seinem Poker um die Ukraine viel
verspielt. Misstrauen wird die ersten Gespräche mit seinem
Amtskollegen Poroschenko in Minsk prägen. Bei aller Sympathie für die
ukrainische Sache muss der Westen aber auch klar machen: Weder die
Nato- noch die EU-Mitgliedschaft können auf absehbare Zeit eine
Option für Kiew sein. Wahrheiten wie diese auszusprechen, gehört zum
Job eines starken Anwalts.
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Wolfgang Bürkle
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Datum: 24.08.2014 - 19:34 Uhr
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