Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

(ots) - Grünen-Fraktionschef: Bund verstrickt sich bei
Waffenexporten in Widersprüche

"Absage an PKK entlarvt das Dilemma der Regierung" - Hofreiter
wirft Bundesinnenminister "Strategie des Wegschauens" vor

Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der
Bundesregierung vorgeworfen, sich beim Thema Waffenexporte in den
Irak in Widersprüche zu verstricken. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) kritisierte Hofreiter, die
Bundesregierung entlarve sich als "unschlüssig", wenn sie einerseits
den kurdischen Peschmerga-Streitkräften deutsche Waffen liefern
wolle, dies aber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verweigere.
"Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt",
sagte Hofreiter. Diese habe anfangs mit guten Argumenten
Waffenlieferungen abgelehnt. Nun führe sie sich selbst in
Verstrickungen.

Scharf verurteilte Hofreiter auch die Ankündigung von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), eine Obergrenze für die
Aufnahme von Irak-Flüchtlingen festzulegen. Im Irak seien Millionen
von Flüchtlingen unterwegs. Aber der Innenminister wolle "nicht
hinschauen, welches Leid dort passiert". Statt einer "Strategie des
Wegschauens" forderte Hofreiter ein EU-weites Verteilungssystem, um
den Flüchtlingen zu helfen.



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Datum: 26.08.2014 - 05:00 Uhr
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