Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger,Linken-Parteivorsitzender
(ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke
wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor
Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag
"praktizierte Arroganz der Macht" - "Symbolpolitik unangebracht"
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak
eskaliert weiter: Angesichts der Ankündigung von Union und SPD, den
Bundestag eventuell doch symbolisch darüber abstimmen zu lassen,
wirft der Linken-Parteivorsitzende Bernd Riexinger der
Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor. Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "Das reicht nicht.
Die Große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine
Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht."
Symbolpolitik sei angesichts der Tragweite der Entscheidung
unangebracht, kritisierte der Linken-Politiker. Die Regierung bewege
sich "auf dünnem Eis", warnte der Linken-Chef. Es würden "bewaffnete
Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine
Kriegspartei zu liefern", sagte der Oppositionspolitiker.
Hilfsflüge in die Region unterstützte der Linken-Parteichef
ausdrücklich. Doch es sei "nicht im Geist unserer Verfassung, wenn
Deutschland quasi per Verwaltungserlass in einen brutalen Konflikt
hineingezogen wird", kritisierte Riexinger. Er gehe überdies davon
aus, dass die Entscheidung über die Waffenlieferungen aus Deutschland
in die Konfliktregion eine Art politischer Bumerang werde und nicht
ohne Folgen bleibe. "Ich bin gespannt, wer die politischen
Konsequenzen trägt, wenn dieser Konflikt zurück nach Deutschland
kommt", schloss er.
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Datum: 28.08.2014 - 05:00 Uhr
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